FPÖ – Kickl: Kurz verhöhnt das Parlament – Informationen an Chefredakteure offenbar vor Gesprächen mit politischen Parteien

Bundeskanzler will mit Opposition nur Scheinverhandlungen führen

Wien (OTS) – „Dem Vernehmen nach lädt ÖVP-Kanzler Kurz heute noch Chefredakteure zu sich, um ihnen in einem Hintergrundgespräch seine Maßnahmen, also ein fix-fertiges Lockdown-Programm, zu präsentieren – und das noch vor den Gesprächen mit den Oppositionsparteien. Das ist eine Verhöhnung des Parlaments und ein demokratiepolitischer Skandal. Diese Vorgangsweise zeigt, welch absolute Geringschätzung bei ÖVP-Kanzler Kurz gegenüber der österreichischen Volksvertretung vorherrscht“. sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Die Verhandlungen mit der Opposition seien offensichtlich nur Scheinverhandlungen. Kurz versuche die Oppositionsparteien zu Befehlsempfängern zu degradieren. „Ein demokratischer Dialog und die Diskussion gemeinsamer Lösungen finden in seinem neoabsolutistischen Weltbild gar nicht statt. Und die ‚Befassung‘ des Hauptausschusses des Nationalrates ist, wie die FPÖ immer prophezeit hat, offenbar als reiner Formalakt vorgesehen, hat für die ÖVP lediglich eine ‚Feigenblatt‘-Funktion und mit der inhaltlichen Einbindung des Parlaments rein gar nichts zu tun. Das ist die ‚Friss-Vogel-oder-Stirb‘-Methode, welche die ÖVP seit Monaten praktiziert“, so Kickl.

„Das zeigt, dass die ÖVP sich unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Coronavirus immer weiter von demokratiepolitischen Grundsätzen entfernt. Das Parlament wird von Kurz und Co. maximal als lästiges Übel empfunden. Mitverantwortlich dafür, dass ein derartiger antidemokratischer Geist in der Regierung Einzug halten konnte, trägt auch der kleine grüne Koalitionspartner. Die FPÖ wird das Knie jedenfalls nicht vor dem Machtrausch von Kurz und Co. beugen, die jetzt glauben, unter dem Vorwand der Gesundheitspolitik ganz Österreich unter ihr Joch spannen zu können“, stellte Kickl unmissverständlich klar.

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