
ÖHGB: SPÖ/Mietervereinigung-Forderungen aus der Mottenkiste lösen keine aktuellen Probleme
„Selbst umsetzen, was möglich ist“ lautet die Devise angesichts der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Wir sitzen alle im selben Boot!
Wien (OTS) – Mit wenig Verständnis reagiert der Österreichische Haus-und Grundbesitzerbund (ÖHGB) auf die heute „neuerlich aus der Mottenkiste gezogenen, altbekannten Forderungen von SPÖ und Mietervereinigung“, so ÖHGB Präsident, RA Dr. Martin Prunbauer:
„Konzepte, Ideen und Forderungen aus dem letzten Jahrtausend helfen uns bei aktuellen Herausforderungen nicht weiter. Diese nun schon zum wiederholten Male präsentierten untauglichen Forderungen sind angesichts der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg und den bereits in der Vergangenheit getroffenen, sehr einschneidenden Maßnahmen nicht sinnvoll. Vor allem wenn es genügend Möglichkeiten gibt, die man selbst umsetzen und damit für mehr Entspannung sorgen kann!“
Soziale Treffsicherheit erhöhen: Menschen fördern, nicht
Mauern!
60% des gesamten Mietwohnungsbestandes der Bundeshauptstadt besteht aus Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Tatsächlich wohnen dort aber viele Menschen, die überdurchschnittlich gut verdienen und keine finanzielle Hilfe benötigen. „Das ist nicht nur unfair, sondern lässt gerade in Krisenzeiten die fehlende soziale Treffsicherheit besonders deutlich erkennen. GutverdienerInnen leben günstig im Gemeindebau und nehmen anderen, die dringender auf Unterstützung angewiesen wären, den Platz weg. Dass man dadurch auf mehr als 120 Millionen Euro im Jahr einfach so verzichtet und die kleinen privaten VermieterInnen zum Handkuss kommen sollen, ist scheinheilig“, spielt Prunbauer auf die vom ÖHGB berechneten Kosten der fehlenden sozialen Treffsicherheit im Wiener Gemeindebau an:
„Damit könnte die Stadt Wien sofort für rund 100.000 anspruchsberechtigte Personen am Privatmarkt das Wohnen günstiger machen, also knapp zweimal St. Pölten entlasten. Ohne einen Cent Steuergeld dafür aufzuwenden, einzig und allein durch gerechtere Mieten.“
Was es zusätzlich braucht? Private Investitionen anstoßen!
Gerade angesichts der unsicheren Zeiten, dem schwierigen wirtschaftlichen Ausblick und der Ungewissheit wie es mit der Corona Pandemie weitergeht, plädiert der ÖHGB für Zusammenhalt und wehrt sich gegen das einseitige Ausspielen und Anpatzen: „Wir sitzen alle im selben Boot. Die Erfahrungen aus dem Frühjahr und Sommer haben uns gezeigt, dass sich die meisten Probleme am privaten Wohnungsmarkt durch Reden und gegenseitiges Verständnis regeln lassen. Was es aber auf jeden Fall brauchen wird, sind Investitionen in die heimische, kleinteilig organisierte Wirtschaft, um die Konjunktur anzukurbeln und Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Hier könnten private VermieterInnen und ImmobilieneigentümerInnen, einspringen. Aber nur wenn man sie nicht wieder einseitig belastet bzw. durch steuerliche Erleichterungen oder Förderungen private Investitionen anstößt“, so Prunbauer abschließend.
Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund
Lukas Lechner, BA MA
Pressesprecher (of counsel)
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