NEOS zu Budgethearing: Ein No-Future-Budget

Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister betreibt eine rückwärtsgewandte, generationen- und innovationsfeindliche Politik.“

Wien (OTS) – „Diesem Budget fehlen smarte Investitionen, vernünftige Entlastungen, Reformen sowie Transparenz und Kontrolle“, unterstreicht NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer anlässlich der heute beginnenden Budgetverhandlungen im Nationalrat.

Sie verweist auf die jüngsten Regierungsmitglieder aller Zeiten, die trotz ihrer jungen Jahre eine rückwärtsgewandte, generationen- und innovationsfeindliche Politik betreiben. Was diesem Budget fehlt, sind Zukunftsstrategien und innovative Ansätze, wie wir es auch noch in zehn Jahren schaffen können, in einem wohlhabenden Land zu Leben. „Das Budget bildet die Krise ab, doch jegliche Maßnahmen, die darüber hinausgehen und Österreich aus der Krise bringen fehlen. Daher ist das größte Defizit in diesem Budget nicht der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben – sondern die fehlenden Zukunftsinvestitionen“, so Doppelbauer, die ein echtes Aufschwung-Budget einfordert.

Die NEOS-Budgetsprecherin sieht in dem Vorgehen des Finanzministers noch ein anderes Problem: „Der Finanzminister hat ein Budget in der Annahme erstellt, dass mit dem Osterhasen das Vorkrisenniveau wiederhergezaubert wird. Das ist Realitätsverweigerung, wie die gestern erneut nach unten korrigierte Konjunkturprognose des WIFO eindeutig beweist“, kritisiert Doppelbauer. Ob die vom BMF vorgelegten Zahlen halten werden, werden wir sehen, die Schuldenquote werde zumindest bis Ende des Jahrzehnts hochbleiben. Genau deswegen bedürfe es nachhaltiger Investitionen in die Zukunft, dringend notwendiger Reformen und echter Entlastungsschritte, um Österreich aus der Krise hinaus zu investieren und langfristig wieder auf einen konsolidierten Budgetpfad zu bringen.

NEOS gehen mit Monika Köppl-Turyna in das heutige Expert_innenhearing

NEOS haben für das heutige Expert_innenhearing des Budgetausschusses im Zuge der Budgetverhandlungen im Parlament die Ökonomin Monika Köppl-Turyna nominiert, erklärt Doppelbauer: „Wir freuen uns sehr, dass mit Monika Köppl-Turyna eine unabhängige Expertin für politische Reformen und öffentliche Finanzen in das Budgethearing gehen wird und diese wichtigen Punkte für ein Budget auch betonen wird.“ Dr. Köppl-Turyna ist Institutsdirektorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Ihre Forschungsschwerpunkte umfassen öffentliche Finanzen, Verteilungsfragen, Steuerwettbewerb und Fragen der politischen Ökonomie.

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