NEOS zu Sobotka im Hohen Haus: U-Kommission muss von der Opposition eingesetzt werden

Douglas Hoyos: „Nur eine starke Opposition kann auch eine wirklich unabhängige und glaubwürdige Kommission einsetzen“

Wien (OTS) – Der NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zeigt sich einigermaßen entsetzt, über die heutige Aussage des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, in der ORF-Sendung „Hohes Haus“: „Der Nationalratspräsident beschneidet mit seinen Aussagen für uns damit die Rechte des Parlaments, zu Gunsten der Regierung. Gerade der Präsident des Nationalrates sollte sich dafür aussprechen, dass die unabhängige Untersuchungskommission von Parlamentsseite und nicht von der Regierung eingesetzt werden sollte. Wer wenn nicht die Opposition ist die Kontrollinstanz in unserer Demokratie. Nur eine starke Opposition kann hier auch eine wirklich unabhängige und glaubwürdige Kommission einsetzen.“ Hoyos stellt auch offen die Frage: Wie bitte stellt sich Herr Präsident Sobotka vor, dass sich die Regierung selbst kontrolliert?“

Parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer

Für Hoyos sei klar: „Der Innenminister sorgt mit seinem Vorgehen für Intransparenz, deshalb müssen wir nun Druck machen. Wir NEOS und die Bevölkerung haben, nach den Ereignissen der letzten Woche, ganz viele offene Fragen. Das sorgt in der Bevölkerung natürlich auch für Verunsicherung. Deshalb haben wir eine umfangreiche parlamentarische Anfrage, mit eben diesen Fragen, an das Innenministerium gestellt.“ Seitens der NEOS stehe zudem auch ein Angebot für eine gemeinsame Sitzung. „Dabei sollen von den Vertretern der Parlamentsparteien vertraulich alle Akten eingesehen werden können. Nur so kann auch konstruktiv und transparent gearbeitet werden.“ sagt Hoyos in seiner Reaktion am Sonntag.

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