AK-Präsident Kalliauer fordert Konjunkturpakete zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftseinbruch

4. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode

Linz (OTS) – Bei der Vollversammlung der AK Oberösterreich forderte AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer von der Bundes- und der Landesregierung entschlossene Konjunkturpakete: „Die Anstrengungen für die Bekämpfung der Krisenfolgen – der Finanzminister hat ja zurecht gesagt: Koste es was es wolle – müssen noch forciert werden. Ohne massive staatliche Investitionen werden die Wirtschaftskrise und die extrem hohe Arbeitslosigkeit auf Dauer gestellt“. Die Arbeiterkammer habe in der Krise trotz massiver Herausforderungen ihre Angebote ausgebaut und weiterentwickelt. Durch den enormen Beratungsbedarf und die kompetenten Auskünfte sei sie für ihre Mitglieder ein noch wichtigerer Ansprechpartner geworden.

Die Krise infolge der Pandemie habe weite Teile der Volkswirtschaft erfasst, so der AK-Präsident. Nach wie vor gebe es Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhe. Und seit Mitte Oktober steige die Arbeitslosigkeit sogar wieder und sie werde durch den neuerlichen Lockdown noch weiter steigen.

Der Rückgang der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung seien so massiv, dass das Vorkrisenniveau auch Ende 2021 noch nicht wieder erreicht sein werde. „Österreich und auch unser Bundesland müssen jetzt Beschäftigungs- und Konjunkturpakete schnüren, die deutlich über die bereits angekündigten Maßnahmen hinausgehen“, sagt der AK-Präsident. Und das “Koste es, was es wolle“ müsse auch für die Arbeitnehmer/-innen gelten. „Wirte bekommen 80 Prozent der Vorjahresumsätze ersetzt, das sei ihnen gegönnt. Warum gibt es dann aber nicht auch 80 Prozent Einkommensersatz für jene, die durch die Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben?“, fragte Kalliauer.

Im Mittelpunkt der nötigen Investitionen in Oberösterreich müsse ein rascher Ausbau der sozialen Infrastruktur – wie Krankenanstalten, Kindergärten, Alten- und Pflegeheime – stehen, da Oberösterreich hier ohnehin Nachholbedarf hat. Das brächte positive Arbeitsmarkteffekte durch die neu geschaffenen Arbeitsplätze. Und eine Personaloffensive und Investitionen in diese Einrichtungen brächten weitere Impulse, die sich über den Konsum und über die Bauwirtschaft hinaus auf viele weitere Branchen auswirken. „In Summe braucht Oberösterreich ein Konjunkturpaket mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 650 Millionen Euro, das in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden soll. Damit könnten in den nächsten zweieinhalb Jahren 12.500 Arbeitsplätze entstehen, rund zwei Drittel davon dauerhaft“, erklärt Kalliauer.

Deutliche Kritik übte der Präsident an der Gesundheitspolitik. Alle redeten davon, dass das Gesundheitswesen auf keinen Fall überlastet werden dürfe. Einen Teil der Probleme habe man sich aber selbst eingebrockt. Mit der Oberösterreichischen Spitalsreform etwa seien in den Jahren 2009 bis 2017 756 Spitalsbetten abgebaut worden. Der regionale Strukturplan (RSG) für Oberösterreich sehe einen weiteren Abbau von 174 Betten bis 2025 vor. Der massive Bettenabbau und die schlechte Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegekräften hinterlasse gerade in der Corona-Pandemie Spuren.

Seit deren Ausbruch wäre es nötig gewesen, dass Land und Bund gemeinsam in Personal- und Bettenressourcen investieren. Ein Jahr nach Präsentation der AK-Krankenhausstudie, die massive Defizite bei den Arbeitsbedingungen offengelegt hat, gebe es immer noch kaum Verbesserungen und keine Strategiegruppe mit Einbindung der AK. Die Verantwortlichen müssten endlich für mehr Personal sorgen. Die Forderung der Arbeiterkammer lautete und laute noch immer:
Aufstockung um 20 Prozent.

Die AK Oberösterreich habe die Umstellung auf Online- und Videoberatung und die anschließende Rückkehr zu den persönlichen Beratungen mit Bravour bewältigt hat. Und mit Beginn der Corona-Pandemie habe die AK Oberösterreich sofort im Rahmen ihres AK-Zukunftsfonds eine Sonderförderrunde gestartet. Zwei Millionen Euro an Förderungen wurden für Projekte zur Verfügung gestellt, die Unternehmern und Beschäftigten dabei helfen, die Krise zu überstehen. Home-Office und Digitalisierung der Betriebsratsarbeit stehen dabei im Vordergrund. Hunderte Beschäftigte profitierten bereits von den Maßnahmen.

Für die zukünftige interessenpolitische Arbeit der AK Oberösterreich nannte der AK-Präsident unter anderen folgende Schwerpunkte:

* eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Im Schnitt beträgt das Arbeitslosengeld in Oberösterreich nur rund 980 Euro netto, zwölfmal pro Jahr. Mit dieser geringen Leistung kann der Lebensstandard nicht gesichert werden. Gerade jetzt in der Krise, in der Zehntausende ihren Arbeitsplatz verloren haben, geht es um eine menschenwürdige Absicherung von Arbeitslosen, zweitens um eine Ankurbelung der Kaufkraft. Die sogenannte Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld muss dauerhaft von derzeit 55 Prozent auf mindestens 70 Prozent des vorigen Nettoentgelts angehoben und die Bezugsdauer verlängert werden.

* den Kampf um die Beibehaltung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren, die nach dem Willen der ÖVP noch im November wieder abgeschafft werden soll. „45 Jahre Arbeit verdienen Respekt in Form von Abschlagsfreiheit. Die Hacklerpensionen sind finanzierbar, weil die Beiträge ohnehin von den Versicherten selbst eingezahlt wurden“, sagte Kalliauer.

* eine Reform der Frauenpension. Lange Teilzeitarbeitsphasen, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sowie der lebenslange Durchrechnungszeitraum führten dazu, dass viele Frauen in der Pension armutsgefährdet seien. Die AK strebe daher vor allem eine höhere Bewertung von Familienauszeiten, eine Pensionsberechnung nach den 15 besten Einkommensjahren und eine Anhebung des Richtsatzes für Ausgleichzulage in der Pension über die Armutsgefährdungsschwelle an.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Dr. Walter Sturm
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