FPÖ – Haider fordert echten Kampf gegen den radikalen Islamismus, statt Bespitzelung der Bürger

Generalschlüssel für WhatsApp und Co. dient nicht der Terrorbekämpfung, sondern der Überwachung der Bürger

Wien (OTS) – „Das Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft zur verpflichtenden Bereitstellung eines Generalschlüssels für Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp dient mitnichten der Terrorismusbekämpfung, sondern der Überwachung unbescholtener Bürger“, kritisierte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider entsprechende Pläne der Ratspräsidentschaft. Sowohl der Terroranschlag in Wien als auch der Fall Anis Amri in Deutschland waren krasse Fälle von Behördenversagen. „Die Anschläge in Wien und Berlin hätten beide ganz ohne WhatsApp-Entschlüsselung verhindert werden können. Beides waren schlichtweg Fälle von mangelnder innereuropäischer Zusammenarbeit und schlechter Polizeiarbeit“, stellte Haider fest.

Offensichtlich wolle die EU, die durch die Corona-Krise und des Terrorismus verursachten Ängste der Europäer dafür ausnutzen, um unpopuläre Maßnahmen durchzupeitschen. „Das reicht von Eurobonds bis zur Bespitzelung der eigenen Bürger. Es ist unwürdig und widerlich, wie unter der Hand im Eilzugstempo gravierende Einschnitte in die Rechte der Bürger vorangetrieben werden. Wie die Vorgehensweise der Ratspräsidentschaft zeigt, will die EU eine breite Diskussion über diese fragwürdige Vorgehensweise möglichst vermeiden. Hinter dem Rücken der Bürger sollen weitreichende Maßnahmen beschlossen werden. Das ist höchst undemokratisch und ein klarer Verstoß gegen die sonst immer so beschworenen europäischen Werte“, so Haider.

Während die EU die Terrorismusangst der Bürger schamlos ausnütze, fördere sie gleichzeitig einen fragwürdigen „Islamophobiebericht“, der vor allem Islamkritiker mundtot machen solle. „Das ist verlogen bis zum Letzten. Statt einfache Bürger zu bespitzeln, soll sich die EU endlich um jene muslimischen Milieus kümmern, die die europäische Kultur zutiefst ablehnen und aus deren Reihen die Terroristen kommen“, betonte Haider.

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