Heide: Fördergelder müssen dort ankommen, wo sie benötigt werden

EU-Rechnungshofbericht versagt Prüfungsurteil für die Ausgaben der EU

Wien (OTS/SK) – Heute wird im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments der Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs für 2019 vorgestellt. „Damit EU-Fördergelder auch wirklich dort ankommen, wo sie benötigt werden, braucht es die wichtige Überprüfung durch den Rechnungshof. Denn längst nicht jeder Euro fließt rechtmäßig. Allerdings steckt dahinter weniger oft handfester Betrug als zu hohe bürokratische Hürden. Bei den EU-Geldern muss es in Zukunft bessere Kontrollmöglichkeiten geben und eine einfachere Vergabe in den Mitgliedsländern“, sagt Hannes Heide, stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss. ****

Bei den Ausgaben mit hohen Risiken, allen voran Kohäsionsmittel und Forschungsförderungen, stieg die Fehlerquote auf 4,9 Prozent. Diese Steigerung ist auf den erheblichen Anstieg der Zahlungsanträge für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ESI zurückzuführen. Zwar bestätigt der Rechnungshof, dass die Jahresrechnung 2019 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EU vermittelt und auch die Rechnungsführung ist zuverlässig. Aufgrund der steigenden Ausgaben mit hohen Risiken versagt der Rechnungshof aber sein Prüfungsurteil für die Ausgaben der EU. Gleichzeitig sind bis Ende 2019 erst 40 Prozent der Gesamtzuweisungen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Kohäsionsfonds) geflossen. „Da warten noch viele Projekte in Regionen auf ihr Geld. Dementsprechend müssen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen die Gelder effizienter, rascher und unbürokratischer verwaltet werden. Dieser Verantwortung müssen sowohl EU als auch die Mitgliedstaaten insbesondere aufgrund des umfassenden Budgets und des Corona-Aufbaupakets nachkommen“, so Heide. (Schluss) sc

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
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