Rekordarbeitslosigkeit – SPÖ fordert massive Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik

Ausbildungsgarantie für Jugendliche, Aktion 20.000 wieder einführen, Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöhen

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ erneuert ihre Kritik an der Untätigkeit der Regierung angesichts der ungebremst steigenden Arbeitslosenzahlen. Was Arbeitsministerin Aschbacher und Wirtschaftsministerin Schramböck (beide ÖVP) heute abgeliefert haben, erinnert den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried „mehr an Gesundbeten als an aktive Arbeitsmarktpolitik“. Zugleich verringert die Regierung im vorliegenden Budget die pro Arbeitssuchenden zur Verfügung stehenden Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Die SPÖ fordert eine massive Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. ****

Aktuell sind 437.421 Personen arbeitslos. Nach den Prognosen von AMS und Wirtschaftsforschern werden im Winter mehr als eine halbe Million Menschen in Österreich arbeitslos sein. Die Regierung kürzt zugleich die realen Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im Budget. Denn die verfügbaren Mittel für Schulungen und Qualifizierungen werden pro Arbeitssuchenden niedriger sein als vor der Coronakrise.

Leichtfried verweist auf die alarmierende Entwicklung bei den Jugendlichen, älteren Arbeitssuchenden und Langzeitbeschäftigungslosen. 35.000 unter 25-Jährige sind derzeit arbeitslos (Stand Ende Oktober), das sind um 19 Prozent mehr als vor einem Jahr. Dazu kommen 26.000 Jugendliche in Schulungen. Bei den über 50-Jährigen ist die Arbeitslosenzahl um 22 Prozent auf 122.471 (inklusive Schulungen) gestiegen im Jahresabstand. Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen ist um 30 Prozent höher als vor einem Jahr und liegt bei 122.500.

Die Vorschläge der SPÖ liegen zu allen Bereichen seit langem auf dem Tisch und als Anträge im Parlament. Demnach soll es eine echte Ausbildungsgarantie für junge Menschen geben, die Plätze in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten müssen massiv ausgeweitet werden, genauso Plätze in weiterführenden Schulen und Fachhochschulen. „Kein Jugendlicher soll ohne Job oder Ausbildung auf der Straße stehen“, sagt Leichtfried.

Für die älteren Arbeitssuchenden will die SPÖ die Aktion 20.000 in einer erweiterten Form wieder aufleben lassen. Außerdem bleibt die SPÖ bei ihrer Forderung, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate anzuheben. Die durchschnittliche Verweildauer der Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 155 Tagen (31 Tage mehr als Oktober 2019) und steigt stetig.

„Die Regierung schaut einfach nur zu, wie immer mehr Menschen in Österreich arbeitslos werden und ihre Lage immer dramatischer wird. Das können und werden wir nie akzeptieren“, sagt Leichtfried. (Schluss) wf/sc

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