Schieder: Einigung auf EU-Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds schnell finalisieren

EU-Parlament erzielt Verhandlungserfolg bei Rechtsstaatlichkeit und Eigenmitteln und verhindert Mittelkürzung in zentralen Zukunftsbereichen

Wien (OTS/SK) – „Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache – Europa muss die Corona-Krise meistern, dafür braucht es auch ein vernünftiges Zukunftsbudget“, begrüßt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die heute erreichte politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten auf den neuen langfristigen EU-Haushalt. Zentraler Baustein der Einigung ist eine Aufstockung der Mittel um 16 Milliarden Euro in den Bereichen Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung. „Das EU-Parlament hat Kürzungen in zentralen Zukunftsbereichen verhindert. Denn im Angesicht von Gesundheits-, Wirtschafts- und Klimakrise darf die EU nicht in Schockstarre verfallen, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen und koordiniert und schnell handeln. Gemeinsam mit der Verknüpfung von EU-Mitteln mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit und einem Fahrplan zur Einführung neuer EU-Eigenmittel ist die heutige Einigung ein Erfolg auf ganzer Linie und die Grundlage, um die EU zukunftsfit aus der Krise zu führen. Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt schnell ihre finale Zustimmung erteilen, damit die EU-Krisenhilfen auch endlich bei den Menschen ankommen.“ **** (Schluss) bj

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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