Wiener FPÖ will Untersuchungskommission zu „politischen Verstrickungen mit radikalem Islam“

Nepp, Krauss suchen Unterstützung bei ÖVP für entsprechende Mandatsstärke im Gemeinderat

Wien (OTS/RK) – Die „massiven Verstrickungen“ von SPÖ-Politikern mit dem „radikalen, politischen Islam“ seien „seit Jahren“ bekannt – jetzt will die Stadt-FPÖ mittels Untersuchungskommission im Gemeinderat die „finanzielle Unterstützung der Stadt an islamische Vereine durchleuchten“. Das haben der amtierende Vizebürgermeister Dominik Nepp und der künftige Klubchef der FPÖ-Rathausfraktion, Maximilian Krauss, heute, Dienstag, bei einem Pressgespräch angekündigt. Weil der freiheitliche Klub nach der vergangenen Wien-Wahl deutlich schrumpft, braucht die FPÖ Unterstützung für ihr Anliegen: Bevor sie den Antrag auf Einsetzen der U-Kommission einbringen, wollen die Freiheitlichen die ÖVP für ihr Ansinnen gewinnen. Nur mit vereinten (Oppositions-)Kräften hat der FPÖ-Antrag nämlich die erforderlichen Stimmen im Stadtparlament, um eine solches Gremium einsetzen zu können.

Mit „Fotos aus den vergangenen Jahren“ zeichnete Nepp ein Bild von der „gelebten Nähe“ der SPÖ zum „radikalen Islam“. So sei SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi mehrmals als Gast(redner) beim Verein „Liga Österreich“ aufgetreten – dieser Verein sei in jüngerer Vergangenheit Ziel von „Rasterfahndungen“ gewesen. Nepp forderte sogleich Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ auf, Gemeinderat Al-Rawi das Mandat zu streichen – bzw. denselben zu einem Austritt aus der SPÖ zu bewegen. Krauss ergänzte: „Zehntausend Kinder werden in Wien in privaten Islam-Kindergärten betreut, und die Stadt unternimmt nichts.“ Es brauche jetzt eine „Aktion Scharf“ gegen sämtliche Vereine, Moscheen und Kindergärten.

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