Mahrer: Neos wollen aus tragischen Vorkommnissen politisches Kapital schlagen
ÖVP-Sicherheitssprecher lobt Anti-Terror-Paket der Bundesregierung
Wien (OTS) – Mit Unverständnis und Ablehnung reagiert ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer auf die Kritik der Neos an der Aufklärungsarbeit nach dem schrecklichen Terroranschlag vorige Woche in der Wiener Innenstadt. „Es ist unwürdig, wie die Neos versuchen, aus diesen tragischen Vorkommnissen politisches Kapital zu schlagen. Das bedaure ich zutiefst“, so Mahrer heute, Mittwoch.
„Es ist eine Verkennung der Tatsachen, jetzt großmundig auf Aufklärung zu pochen. Denn die Sicherheitsbehörden, die Regierung und das Parlament tun seit dem Anschlag selbstverständlich alles Menschenmögliche, um das Geschehene aufzuklären und die richtigen politischen Schlüsse für die Zukunft daraus zu ziehen. Dazu braucht es keine pinke Schulmeisterei“, sagt Mahrer. In diesem Zusammenhang hebt der ÖVP-Sprecher lobend hervor, dass die Bundesregierung wenige Tage nach dem schrecklichen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt ein umfassendes Anti-Terror-Paket schnürt, das präzise auf Gefährder und den politischen Islam abzielt. Das wurde in der heutigen Sitzung des Ministerrats beschlossen und danach von der Bundesregierung präsentiert.
– Geplant ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder,
– die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug wird ermöglicht,
– Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung,
– Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze für Menschen die wegen Terrordelikt verurteilt sind,
– Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam),
– die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen wird gebündelt.
Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.
Einmal mehr fordert Mahrer den ehemaligen FPÖ-Innenminister und derzeitigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eindringlich und unmissverständlich auf, seine Informationen in Zusammenhang mit den angeblichen Operationen Zulu und Ansa offenzulegen, um damit die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten und der Menschen in Österreich nicht weiter zu gefährden und die Verunsicherung zu beenden, die er damit betreibt.
Denn noch immer sei Kickl wichtige Antworten schuldig, kritisiert Mahrer. „Er hat in seiner Pressekonferenz vom 4. November die Operationen Zulu und Ansa genannt. Diese waren bis dahin noch nie in den Medien. Handelt es sich hier um Informationen aus Verschlussakten nach dem polizeilichen Staatsschutzgesetz? Auf welche Informationen beruft sich Kickl? Der Ex-Innenminister hat hier womöglich Informationen an die Öffentlichkeit getragen, die die Sicherheit der Exekutive und letztlich aller Österreicherinnen und Österreicher gefährden“, fordert Mahrer rasche Aufklärung. „Kickl und seine FPÖ sind sonst doch so auskunftsfreudig. Warum treffen wir gerade in dieser Sache nur auf Schweigen? Sind das alles nur Gerüchte?“ (Schluss)
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