NEOS: Orbans Verfassungsänderung als weitere Schikane der LGBTIQ-Community

Yannick Shetty: „Die stetige Beschneidung hart erkämpfter LGBTIQ-Rechte inmitten der Europäischen Union muss endlich ein Ende haben.“

Wien (OTS) – Seit gestern liegt dem ungarischen Parlament ein Gesetzesentwurf vor, der Elternschaft über das Geschlecht im Verfassungsrang definiert und damit gleichgeschlechtliche Elternschaft praktisch unmöglich macht. Außerdem sollen Menschen zeitlebens nur noch jenes Geschlecht haben dürfen, mit dem sie geboren wurden. Diese erneute Schikane des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegenüber der LGBTIQ-Community, erschüttert NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty zutiefst: „Im Windschatten der Corona-Krise werden nur einige Kilometer von Wien entfernt fundamentale Grundrechte mittels Verfassungsbestimmungen zurückgefahren. NEOS fordern daher die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Schallenberg und Europaministerin Edtstadler, dazu auf, dieses autoritäre Vorgehen aufs Schärfste zu verurteilen.“

Jene Entwicklungen in Ungarn, so Shetty, würden zeigen, wie wichtig auch der geplante EU-Rechtsstaatsmechanismus sei: „Für uns NEOS ist klar, dass die Grundrechtecharta der EU geschützt werden muss und es hier null Toleranz für Intoleranz gegenüber Minderheiten gibt.“

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender