Vogl: ÖVP und Grüne brechen im Sozialausschuss eigene Versprechen – Nicht einmal Einmalzahlung für Arbeitslose vorgelegt

Am Freitag kommende Woche droht Abschaffung der Hacklerregelung durch Türkis-Grün

Wien (OTS/SK) – Die Regierungsparteien ÖVP und Grünen lehnen die von der SPÖ geforderte Erhöhung des Arbeitslosengeldes nach wie vor ab. „Dass die Regierungsparteien jetzt aber auch noch ihre eigenen Versprechen für eine Einmalzahlung an Arbeitssuchende brechen, ist eine Überraschung“, sagt SPÖ-Sozialausschussmitglied Markus Vogl. Denn im Sozialausschuss wurde heute eine Vorlage zum Arbeitslosenversicherungsgesetz behandelt, aber die Einmalzahlung wurde nicht vorgelegt. „Erst gestern hat ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher abermals eine Einmalzahlung versprochen, aber heute wurden die Menschen wieder nur vertröstet“, sagt Vogl. ****

Außerdem steht zu befürchten, dass die Regierungsparteien kommende Woche am Freitag die abschlagsfreie Pension bei 45 Arbeitsjahren, die sogenannte Hacklerregelung, abschaffen, sagt Vogl. Heute im Sozialausschuss haben ÖVP und Grüne bestätigt, dass Gespräche dazu geführt werden. Sozialminister Anschober hatte dazu überhaupt keine Meinung und hat sich nicht geäußert. „Am Freitag nächste Woche droht die Abschaffung der abschlagsfreien Pension bei 45 Arbeitsjahren“, warnt Vogl.

Und schließlich haben die Regierungsparteien auch gegen den SPÖ-Antrag für eine Inflationsabgeltung für Pensionen zwischen 2.333 Euro bis zur ASVG-Höchstpension von 3.600 Euro brutto/Monat gestimmt. Nach dem Vorschlag der Regierung werden nur Pensionen bis zu einer monatlichen Höhe von 2.333 Euro um die Teuerungsrate erhöht, höhere Pensionen bekommen nur rund 35 Euro (1,5 Prozent von 2.333) dazu, also weniger als die Inflationsrate.

Diese Deckelung gilt, wenn es nach Türkis-Grün geht, allerdings nicht für Luxuspensionen. Die SPÖ hat einen dementsprechenden Antrag auf eine Deckelung der Erhöhung bei Luxuspensionen eingebracht hat. Dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. (Schluss) up/mp/wf

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