FPÖ – Amesbauer: Nehammers Ignoranz gegenüber seinem und dem Versagen seines Ministeriums ist unerträglich
Innenminister schiebt erneut Verantwortung ab – diesmal an die Untersuchungskommission
Wien (OTS) – Schockiert zeigte sich FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer über die Ignoranz von ÖVP-Innenminister Nehammer gegenüber seinem und dem totalen Versagen seines Hauses vor dem Terroranschlag von Wien. „Vier Menschen sind getötet worden, weil im Innenministerium auf die Hinweise aus der Slowakei und aus Deutschland völlig falsch reagiert wurde, aber den Chef scheint das nicht zu interessieren. Er schiebt die Verantwortung für die Aufklärung an die von ihm handverlesene Untersuchungskommission ab und scheint sich selbst bisher nur sehr oberflächlich informiert zu haben“, so Amesbauer angesichts des gestrigen Nehammer-Auftritts in der ZiB-2, wo dieser nicht einmal die Frage beantworten konnte, ob der spätere Attentäter als Informant des Verfassungsschutzes tätig war.
„Hat sich Nehammer überhaupt schon die Akten und Protokolle dieses tödlichen Versagens vorlegen lassen? Hat er überhaupt schon die zuständigen Führungskräfte befragt? Oder hat er im Gegenteil anordnen lassen, die Spuren des Skandals zu verwischen, damit die Untersuchungskommission auch nichts mehr findet?“ Amesbauer kündigt an, diesen Fragen detailliert im Rahmen von parlamentarischen Anfragen nachzugehen, „denn der Innenminister hat gefälligst selbst für Aufklärung zu sorgen, wenn er sich schon weigert, seine politische Verantwortung mit dem längst fälligen Rücktritt wahrzunehmen“. In Wahrheit brauche es nämlich dringend einen unabhängigen Innenminister, um zu verhindern, dass die schwarzen Netzwerke im BMI die Aufklärung sabotieren, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.
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