Vollath: Grundrechte dürfen weder COVID-19 noch Kampf gegen Terror geopfert werden

EU-Parlament stimmt über Auswirkungen der Pandemie auf Demokratie ab

Wien (OTS/SK) – „Die Coronakrise hinterlässt tiefe Spuren und davon ist natürlich auch die europäische Demokratie betroffen. Um das Virus einzudämmen, benötigen wir strenge Maßnahmen. Aber das Gebot der Stunde lautet Verhältnismäßigkeit. Im EU-Parlament machen wir klar, dass alle Einschnitte in unser freies und demokratisches Zusammenleben nur zeitlich begrenzt sein dürfen“, betont SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath und kritisiert: „Wenn das ungarische Parlament erneut für einen neuen Notstand stimmt, ist das ein fatales Zeichen für den ohnehin geschwächten ungarischen Rechtsstaat.“ ****

Das Europaparlament debattiert heute über die Auswirkungen von COVID-19 auf die Grundrechte, morgen wird dazu eine Resolution abgestimmt.

Außerdem mahnt Bettina Vollath, dass die Terroranschläge in Wien und Frankreich nicht zu einem Abbau an BürgerInnenrechten führen dürfen: „Die jüngsten Terroranschläge haben ganz Europa erschüttert, aber unsere Antwort darauf darf nicht der Abbau von Grundrechten sein. Geschützte Kommunikation und der Schutz der persönlichen Daten sind solche Grundrechte. Ich lehne es kategorisch ab, die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr muss der Informationsaustausch zwischen den Behörden, insbesondere zwischen den österreichischen Stellen, verbessert werden und mehr Geld in die Prävention fließen.“ (Schluss) ls

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
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