KORREKTUR – Terror in Wien: Silvan begrüßt unabhängige Prüfung durch Volksanwaltschaft

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher: „Opfer und Angehörige haben sich Antworten auf Fragen verdient“!

Wien (OTS/SK) – Der Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ, Rudolf Silvan, begrüßt die Initiative von Volksanwalt Walter Rosenkranz, der eine umfangreiche Prüfung des Terroranschlages von Wien angekündigt hat. Der Abgeordnete sieht darin eine notwendige Ergänzung zur gestern durch die Regierung bestellten Untersuchungskommission: „Es braucht mehr Aufklärung als die Nehammer-Persilschein-Kommission liefern kann.“ Das Versagen des Innenministeriums und die vielen Details zu Ermittlungspannen, die bis jetzt an die Öffentlichkeit gelangt sind, machen diese unabhängige Prüfung notwendig. Auch im Sinne der, bei dem Großeinsatz in Gefahr geratenen PolizistInnen und Einsatzkräfte, ist diese Aufklärung dringend angesagt.****

Wie bekannt wurde, stand der Attentäter bereits unter Überwachung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die österreichischen Behörden wurden seitens ihrer slowakischen Kollegen auch über einen versuchten Munitionskauf in der Slowakei informiert. Just an diesem Tag endete die Überwachung des späteren Attentäters. Silvan: „Wenn sich Kanzler Kurz jetzt um verstärkte internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Terrorbekämpfung bemüht, ist das ein reiner Marketing-Gag, denn die Informationen aus dem Ausland waren ja da, man ist diesen nur nicht ordentlich nachgegangen!“

Innenminister Nehammer fand schnell Schuldige: kurze Zeit nach dem Anschlag wurde Justizministerin Alma Zadic heftig kritisiert, dann war mit dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schnell ein weiterer Schuldiger gefunden. Schlussendlich musste der Chef des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) seinen Hut nehmen und nun soll das BVT umgebaut werden, obwohl das BVT seht jeher eine Spielwiese der niederösterreichischen Volkspartei gewesen ist. Silvan: „Wir benötigen im Verfassungsschutz nicht die besten (Partei)freunde, sondern die besten Köpfe!“

Laut Medienberichten soll auch sein Nachfolger Rupert Meixner, ein ÖVP-naher Beamter, Hinweise zu einem möglichen Anschlag ignoriert haben. Denn als eine rechte Gruppierung 2016 eine Moschee in Graz angriff, war Meixner Leiter des LVT-Steiermark und just am Abend des Angriffs in Rufbereitschaft. Er soll ebenfalls Vorab-Informationen ignoriert haben und griff in den Moschee-Anschlag nicht ein. Nun ist er als Chef des Wiener Verfassungsschutzes für die Sicherheit des Landes zuständig. Silvan: „Könnte diesen das Parteibuch vor Konsequenzen geschützt haben?“

Volksanwaltschaftssprecher Silvan erwartet sich daher von der Prüfung der Volksanwaltschaft neue Erkenntnisse rund um mögliche Ermittlungspannen. Für Silvan ist zudem klar, dass das seit rund 20 Jahren – mit wenigen Ausnahmen durchgehend – von der ÖVP geführte Innenministerium und somit Innenminister Nehammer in Person endlich Verantwortung übernehmen und Antworten auf die Fragen der Opfer und deren Angehörigen liefern müssen: „Die Volksanwaltschaft wird hier unabhängige Aufklärung sicherstellen, die Nehammer nicht zu liefern bereit ist.“ (Schluss) up/sd

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