Mahrer: Kickl ist noch immer Antworten schuldig

ÖVP-Sicherheits- und Polizeisprecher lobt konsequentes Vorgehen der Bundesregierung

Wien (OTS) – Der islamistische Terroranschlag am Allerseelentag in der Wiener Innenstadt macht nach wie vor ganz Österreich betroffen. „Wir fühlen mit den Opfern und ihren Angehörigen“, sagt ÖVP-Sicherheits- und Polizeisprecher Abg. Karl Mahrer. Gleichzeitig übt Mahrer Kritik am Verhalten von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Zuerst hat Kickl den Mund zu voll genommen und angebliche Informationen an die Öffentlichkeit getragen, die die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten und damit letztlich auch aller Österreicherinnen und Österreicher gefährden. Nun aber, da er damit in Kritik geraten ist und dringend aufklärungswürdige Fragen beantworten sollte, schweigt er. Das ergibt kein gutes Bild eines ehemaligen Innenministers der Republik“, so Mahrer heute, Freitag. In diesem Zusammenhang verwies Mahrer einmal mehr darauf, dass es Kickl anzulasten sei, das BVT mutwillig zerstört zu haben.

So stehe die Frage im Raum, woher Kickl Informationen über die angeblichen Operationen Zulu und Ansa habe, die im Zusammenhang mit dem Attentäter vom 2. November stünden. Mahrer: „Handelt es sich hier um Informationen aus Verschlussakten nach dem polizeilichen Staatsschutzgesetz? Auf welche Informationen beruft sich Kickl? Was weiß er und woher hat er seine Informationen?“ Dass Kickl und seine FPÖ da so auffällig schweigen, sei mehr als verwunderlich, zumal sie sonst so auskunftsfreudig seien, betont Mahrer. „Warum fehlt hier die Auskunft, woher die Informationen kommen. Oder sind das alles nur Gerüchte?“

Anders agiere die österreichische Bundesregierung, lobt Mahrer das rasche, konsequente und kompetente Vorgehen in den Tagen nach dem Anschlag. „Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, Moscheen geschlossen, ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt, und eine unabhängige, von ausgewiesenen Expert/innen besetzte Untersuchungskommission eingesetzt, die schon in vier Wochen ihre Ergebnisse präsentieren soll.“

In diesem Zusammenhang ruft Mahrer nochmals die wichtigsten Punkte des Anti-Terror-Pakets ins Gedächtnis:

– Geplant ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder,

– die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug wird ermöglicht,

– die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung,

– Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze für Menschen, die wegen Terrordelikten verurteilt sind,

– Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam),

– den Nährboden für extremistischen Islamismus entziehen u.a. durch die konsequente Trockenlegung von Finanzströmen.

Ein erstes Gesetzespaket soll im Dezember in Begutachtung gehen. (Schluss)

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