Volkshilfe ad Corona-Beihilfen: „Gesundheitskrise ist längst eine soziale Krise geworden“

Forderung nach zweitem Konjunkturpaket für Ausbau treffsicherer sozialer Hilfen

Wien (OTS) – „Die Corona-Hilfen führen zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben. Öffentliche Gelder sollten dafür verwendet werden eine soziale Krise abzuwenden. Die Corona-Hilfen sind für viele Betroffene nicht ausreichend. Arbeitslose, Armutsbetroffene und Familien lassen wir de facto im Regen stehen“, reagiert Erich Fenninger auf die vom Momentum-Institut veröffentliche Analyse der Wirkung des 13-Milliarden Konjunkturpakets der Bundesregierung als Antwort auf die Covid-19-Krise.****

Risikohafte Prioritätensetzung
Die Bewertung des Momentum Instituts ist verheerend: während es zu einer umfassenden Stützung bestimmter Teile des privaten Unternehmenssektors kommt, werden geringverdienende ArbeitnehmerInnen nur kurzfristig über lückenhafte Einmalzahlungen entlastet. Zu dem komme es zu einer riskanten Prioritätensetzung: Denn es ist sehr fraglich, ob die Staatshilfen dazu führen, dass Private tatsächlich investieren – eine Unklarheit, die man sich aus Sicht der Volkshilfe in der aktuellen Situation nicht leisten könne, so Fenninger. Die ab September 2020 wirksame Steuerreform schaffe laut Prognose des Momentum Instituts kaum Entlastung für das unterste Einkommensfünftel. „Es ist unverständlich“, so der Direktor der Volkshilfe Österreich, „wieso die Regierung bei jenen, die besonders verletzlich sind, auf lückenhafte Einmalzahlungen setzt, die nur ganz punktuell helfen und daher auch konjunkturpolitisch wenig Effekte haben. Was die Menschen dringend brauchen ist eine Erhöhung der Nettoersatzquote für Arbeitslose, die Erhöhung der Mindestsicherung und die rasche Umsetzung eines Mindestlohns“. Wie Volksanwalt Bernhard Achitz bereits vor einigen Tagen betont hat, hatten bisher jene Menschen gar keinen Anspruch auf Einmalzahlungen, die Krankengeld bezogen haben. Hier müsse dringend nachjustiert werden, damit es nicht jene besonders hart trifft, die während der Corona-Krise krank geworden sind.

Neues Konjunkturpaket
Fenninger schließt sich im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen in der kommenden Woche daher der Forderung nach einem zweiten Konjunkturpaket im ersten Halbjahr 2021 an. Die öffentliche Hand sei gefragt, dabei auch wichtige und nachhaltige Investitionen im Bereich der Klimagerechtigkeit zu setzen. „Nachhaltige Investitionen wären in den zentralen Bereichen des Lebens jetzt notwendiger denn je. Etwa im Bereich der Pflege, der Gesundheit und in der technischen Ausstattung von Schulen, das zeigt uns nicht zuletzt die Covid-Krise besonders deutlich“, ergänzt Fenninger. „Wir haben von Anbeginn der Corona-Krise davor gewarnt, dass aus der Gesundheitskrise eine Sozialkrise werden könnte. Wenn die Regierung nicht rasch handelt, wird das Jahr 2021 für viele Familien noch krisenhafter als es 2020 bereits ist“.

Erwin Berger, MAS
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