Deutsch an Kurz: Hören Sie endlich auf, der Bevölkerung für Ihre Fehler die Schuld zu geben!

Chaos-Koalition setzt monatelanges Missmanagement fort – Völliges Durcheinander bei Schulen, Massentests und Lockdown-Regelung

Wien (OTS/SK) – Die türkis-grüne Bundesregierung setzt auch nach einem dreiviertel Jahr ihr chaotisches Missmanagement bei der Bewältigung der Corona-Krise ungezügelt fort – und das in der bislang heikelsten Phase. „Diese Chaos-Koalition hat aus ihren Fehlern nichts gelernt und darum die Kontrolle über das Virus vollkommen verloren“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, heute, Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Dass die Regierung jetzt ihr monatelanges ‚Management by Chaos‘ weiterführt und für enorme Verwirrung bei Schulen, den groß angekündigten Massentests und den Lockdown-Regelungen sorgt, ist vollkommen unverantwortlich.“ Deutsch fordert Kanzler Kurz eindringlich auf, die Bevölkerung nicht weiter pauschal zu verunglimpfen und dadurch zu verunsichern: „Hören Sie endlich auf, der Bevölkerung für Ihre Fehler die Schuld zu geben! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren, dass Sie die Verantwortung für die Bekämpfung der Pandemie tragen.“ ****

„Von den Schulen bis zu den Ausgangsregelungen – niemand kennt sich mehr aus“, bringt es Deutsch auf den Punkt. Dass selbst Innenminister Nehammer heute früh im Morgenjournal „kläglich daran gescheitert ist, der Bevölkerung zu erklären, was jetzt eigentlich erlaubt ist und was nicht, mit wem man sich treffen darf und mit wem nicht, ist der Gipfel des Regierungschaos“. Deutsch verweist dabei ausdrücklich auf die Wichtigkeit, die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus einzuhalten, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen – „die Regelungen dazu müssen aber juristisch sauber und allgemein verständlich sein. In diesem so wichtigen Punkt ist die Regierung gescheitert. Schon wieder!“, so Deutsch, der das gestrige regierungsinterne Hick-Hack über Treffen von Privatpersonen scharf kritisiert.

Ein „unfassbares Chaos“ herrscht auch bei den Schulen. „Die ÖVP betont, die Schulen seien geschlossen. Die Grünen das Gegenteil. Fix ist nur, dass Eltern die Sonderbetreuungszeit nicht in Anspruch nehmen können“, zeigt Deutsch vollkommenes Unverständnis für dieses türkis-grüne Chaos. „Wollen sich die Menschen also an die Empfehlungen der Regierung halten und die Kinder zuhause lassen, müssen sie Urlaub nehmen oder den Job kündigen. Das ist eine Verhöhnung hunderttausender Eltern.“

Deutsch ruft die Regierung auf, „endlich dieses unverantwortliche Chaos in den Griff zu bekommen, um gemeinsam die Krise zu bewältigen“. Dazu gehöre auch, auf die Opposition, die Sozialpartner und die Bundesländer zuzugehen, transparent zu kommunizieren, vernünftige Vorschläge aufzunehmen und endlich die parteipolitisch motivierten Machtspielchen zu beenden. (Schluss) ls/bj

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