Leichtfried: Regierung will den Menschen still und heimlich die Pension kürzen

SPÖ mit Dringlichem Antrag an Regierung zur Beibehaltung der neuen Hacklerregelung – Chaos rund um Schulschließungen „inakzeptabel“ – Budget muss überarbeitet werden

Wien (OTS/SK) – Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat in Bezug auf die geplante Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung klargestellt: „Wenn Kurz glaubt, im Schatten von Covid den Menschen die Pensionen still und heimlich kürzen zu können, hat er die Rechnung ohne die SPÖ gemacht!“ Die SPÖ fordert morgen im Parlament in einem Dringlichen Antrag an den Bundeskanzler die Beibehaltung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren inklusive einer Ausweitung auf andere Berufsgruppen und Einbeziehung weiterer Jahrgänge. „Türkis-Grün will in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Ausschuss, ohne Begutachtung und ohne Debatte die abschlagsfreie Pension abschaffen. Die Regierung glaubt offenbar, das fällt niemandem auf. Doch da hat sie sich getäuscht“, so Leichtfried. Kanzler Kurz habe vor der Wahl der neuen Hacklerregelung zugestimmt. „Was vor der Wahl gilt, muss auch nach der Wahl gelten. Alles andere ist eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler!“, stellt Leichtfried klar. ****

„Wenn es um Showpolitik und Ankündigungen geht, ist diese Regierung groß dabei. Wenn es aber drum geht, Politik für die Menschen zu machen und Maßnahmen zu erklären, dann versagt die Regierung“, sagt Leichtfried zum neuen Lockdown-Paket, das Schulschließungen umfasst und daher von der SPÖ im gestrigen Hauptausschuss des Parlaments abgelehnt wurde. „Es waren die Versäumnisse, Fehlentscheidungen und das Missmanagement der Regierung, die dazu geführt haben, dass wir jetzt in dieser dramatischen Situation sind“, stellt Leichtfried klar. In ihrer Hilflosigkeit habe die Regierung jetzt ein Paket vorgelegt, bei dem sich niemand mehr auskennt. So gibt es, was die Sonderbetreuungszeit für Eltern betrifft, offenbar unterschiedliche Interpretationen innerhalb der Regierung, ob diese nun in Anspruch genommen werden kann oder nicht. „Es kennt sich niemand mehr aus, alle sind verärgert. Das ist inakzeptabel“, sagt Leichtfried.

Zum Budget, das diese Woche im Parlament beschlossen werden soll, hält der stv. SPÖ-Klubvorsitzende fest: „Dieses Budget hätte sich auf die Arbeitsplatzsicherung und –schaffung konzentrieren müssen, auf die Unterstützung von Arbeitslosen und die Stärkung der Kaufkraft“ – nichts davon finde sich im Budget wieder. Außerdem sei in diesem Budget der erneute Lockdown überhaupt nicht berücksichtigt, kritisiert er. „Wir bekommen zum dritten Mal ein Budget vorgelegt, das diese Woche nicht überleben wird und wieder geändert werden muss.“ Klar sei schon jetzt, „dass es sich um ein Budget der gebrochenen Versprechen handelt“, so Leichtfried: „Das Arbeitsmarktbudget ist kleiner als zu Zeiten der Hochkonjunktur 2017, die Steuersenkung ist abgesagt, Arbeitslose werden mit Einmalzahlungen abgespeist, es gibt keine Ausweitung öffentlicher Investitionen, keine Maßnahmen gegen die Abwanderung von Firmen und zu wenig Unterstützung für Gemeinden, die so nicht vernünftig weiterarbeiten können.“

„In dieser Regierung weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Diese Regierung kann ihre Arbeit nicht und macht ihre Arbeit nicht“, macht Leichtfried deutlich. „Konzernkanzler Kurz wird wohl als Chaoskanzler in die Geschichte eingehen.“ (Schluss) sc/bj

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