FPÖ – Amesbauer: 143 Strafanzeigen wegen Terrorismusfinanzierung!

Schwarz-grüne Regierung unter ÖVP-Kanzler Kurz ist dem Kampf gegen den politischen Islam nicht gewachsen

Wien (OTS) – Wie aus der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers NAbg. Hannes Amesbauer hervorgeht, wurden im Zeitraum 2014 bis einschließlich Juni 2020 insgesamt 143 Anzeigen aufgrund von Paragraf 278d StGB (Terrorismusfinanzierung) eingebracht. Trauriger Spitzenreiter in dieser Statistik ist Wien mit 56 Anzeigen, gefolgt von Oberösterreich mit 29, Kärnten mit 18 und Vorarlberg mit 14 Anzeigen.

„In Anbetracht des schändlichen Terroranschlags in Wien und der jüngsten Großrazzien in der islamistischen Szene sind diese Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass der Kampf gegen Terrorismus eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. Die Bekämpfung von Terror ist bereits an der Wurzel zu packen und etwaige Finanzierungen für derartig feigen Attacken sowie die Planung solcher sind mit aller Konsequenz zu verfolgen. Gegen Personen, die sich in diesem Bereich schuldig machen, ist mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Diese Anfragebeantwortung zeigt eindrucksvoll, dass Österreich nicht die Insel der Seligen ist. Die aktuelle Regierung unter ÖVP-Kanzler Kurz, bestehend aus schwarzen Ankündigungspolitikern und grünen Toleranzromantikern, ist dem Kampf gegen den politischen Islam zweifelsohne nicht gewachsen“, stellte Amesbauer fest.

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