FPÖ – Lausch: Exekutive benötigt dringend eine Änderung des Dienstrechtes

Wien (OTS) – „Beamte der Polizei, Justizwache, Einsatzkommando Cobra und die Einsatzgruppe Alarmabteilung Wega sind wichtige Stützen unserer Sicherheit, umso unverständlicher ist es, dass die schwarz-grüne Regierung sie in der Budgetplanung nicht berücksichtig“, so der FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch in seinem heutigen Debattenbeitrag.

„Die Schwerarbeiterregelung, die im Juli 2019 im Nationalrat beschlossen wurde, ist bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Das wäre für die Justizwachebeamten eine Anerkennung, doch dies liegt immer noch in der Schublade der Regierung, aber auch das hier vorgestellte Budget weist keine zusätzlichen Planstellen für die Justizwache aus – eine Schande“, so Lausch.

„In Zeiten wie diesen, wo wir der Polizei, Justizwache und andere ähnlichen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes zu verdanken haben, dass die Sicherheit nicht noch mehr außer Kontrolle gerät, muss es doch möglich sein, diese Berufsgruppen im Budget mit einem deutlichen Plus zu bedenken“, betonte Lausch.

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