Krainer: SPÖ will Budgetlücken bei Arbeitsmarkt, Spitälern, Gemeinden und Standort schließen

„Blümels Zahlen liegen um Milliarden daneben“ – SPÖ-Antrag für Budget, das Arbeitsplätze und Unternehmen rettet, Investitionen ausweitet, das Gesundheitssystem schützt und Einkommen sichert

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sieht beim vorliegenden Budget von Türkis-Grün das gleiche Problem wie beim Budget 2020 vor dem Sommer: Die Zahlen stimmen nicht, weil der Finanzminister den Lockdown im November nicht einkalkuliert hat. „Es ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Blümels Zahlen liegen um Milliarden daneben“, so Krainer am Dienstag in der Generaldebatte über das Budget 2021. Deshalb hat die SPÖ vorgeschlagen, den Beschluss um einige Wochen zu verschieben, damit Blümel ein Budget vorlegen kann, das in seinen Zahlen auf der realen Entwicklung basiert. ****

Abgesehen davon, dass die Zahlen nicht stimmen, stimmen aus Sicht der SPÖ auch die Schwerpunkte nicht. So wird viel zu wenig für die aktive Arbeitsmarktpolitik getan. Im Budget gibt es jetzt in der größten Arbeitsmarktkrise für den einzelnen Arbeitssuchenden weniger Geld als in Zeiten der Hochkonjunktur.

Die Gemeinden verlieren laut Budgetdienst des Nationalrats 2,5 Mrd. Euro an Einnahmen; im Budget wird ihnen bestenfalls eine Milliarde ersetzt. Das heißt, die Regierung lässt die Gemeinden auf Mindereinnahmen von 1,5 Mrd. Euro sitzen. Die Gemeinden werden massiv weniger investieren können, warnt Krainer.

Ein ähnliches Bild wie am Arbeitsmarkt zeigt sich in der Gesundheit. In der größten Pandemie seit 100 Jahren kürzt die Regierung in ihrem Budget die Mittel für die Spitäler um 200 Mio. Euro. Von Blümel werde dazu nur verlautet, er verhandle noch, bis heute gebe es keine Antwort, dass die Spitäler die notwendigen Mittel bekommen.

Und schließlich brauche es ein Instrument, um Betriebe und Arbeitsplätze zu retten. Aber auch hier gibt es eine Fehlanzeige im türkis-grünen Budget. Krainer verweist als Negativbeispiel auf den AUA-Deal von Kurz und Blümel: „Da war der Regierung alles egal, Arbeitsplätze egal, Standort egal – das Einzige, worauf Blümel wirklich wert gelegt hat, ist, dass die Manager ihre Boni bekommen.“

Krainer brachte für die SPÖ einen umfassenden Entschließungsantrag ein, der die kritisierten Lücken im Budget schließen soll. Hier werde es auch um die Kosten der Krise gehen. Seit Kurz Kanzler ist, sei die Steuerquote jedes Jahr gestiegen, aber nicht, weil Konzerne oder Millionäre mehr zahlten, sondern die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Das soll bei den Krisenkosten nicht so weitergehen, sagt Krainer: „Die Konzerne sollen das zahlen und die Milliardäre.“

Hier der Entschließungsantrag der SPÖ:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die aktuellen, dramatischen Entwicklungen in der Corona-Krise im Budget zu berücksichtigen, die drohende Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 500.000 Menschen zu bekämpfen und dem Nationalrat dementsprechende Vorschläge zur Abänderung des Budgets zu unterbreiten, die insbesondere folgende Maßnahmen enthalten:

1. Milliardeninvestitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Jahr 2021. Darunter Ausbildungsoffensiven in den Bereichen Pflege, Schule und Kindergarten

2. Eine Stärkung der Kaufkraft für kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens, sowie eine Steuersenkung im Ausmaß von 5 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen.

3. Eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen:

Insbesondere über einen vollständigen Ersatz des Ertragsausfalls der Gemeinden, zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz, den sozialen Wohnbau sowie in Kindergärten und Schulen.

4. Die Schaffung einer Stiftung für die Rettung von Arbeitsplätzen und Firmen

5. Mehr Geld für die Gesundheit, insbesondere mehr Mittel für die Spitäler und Kostenersatz für die Krankenkassen.

6. Die Einführung einer Sondersteuer für Onlinekonzerne sowie einer Millionärsabgabe und einer Erbschaftssteuer für Millionenerbschaften.

(Schluss) bj/wf

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