SPÖ-Laimer: Security-Unternehmen als Auffangbecken für Extremisten?

Verpflichtende Standards für Sicherheitsdienstleister notwendig

Wien (OTS/SK) – „Möglichst billig auf Kosten der Sicherheit?“, fragt sich SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter von Wien als Security-Mitarbeiter für den Schutz in einem Spital engagiert war. „Wenn Terroristen unsere Spitäler bewachen, dann ist eindeutig Feuer am Dach!“, so Laimer, der das seit geraumer Zeit praktizierte Abschieben von Verantwortung an private Sicherheitsdienstleister kritisiert: „Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben, er trägt die Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern.“ ****

Verantwortlich dafür sind für Laimer PolitikerInnen und neoliberale Think Tanks, die glauben, dass nur ein „schlanker Staat“, der wesentliche Bereiche outgesourct hat, das Maß aller Dinge ist. Wenn aufgrund dieser Ideologie die Sicherheit gefährdet ist und sogar Menschen zu Schaden kommen, sei ein Umdenken zwingend erforderlich, so Laimer.

Österreich hat ein veritables Problem, wenn ein Terrorist für den Schutz kritischer Infrastruktur wie z.B. eines Krankenhauses verantwortlich ist. Dass dies kein Einzelfall ist, hat der November 2018 gezeigt, als bekannt wurde, dass ein bekannter rechtsradikaler für ein Security-Unternehmen im Parlament tätig war. Es gibt landesweit viele sensible öffentliche Einrichtungen, die besonderes schutzbedürftig sind. Um eine bestmögliche Sicherheit gewährleisten zu können, braucht es jedoch höchst qualifizierte und unbescholtene Personen.

Laimer: „Das System der privaten Sicherheitsanbieter hat klaffende Lücken. Anstatt professionelle Strukturen mit den strengen Vorgaben in der Gewerbeordnung sicherzustellen, werden über Chats schnell einmal Sicherheitsleute angeheuert und die Behörden und die Firmen im Unklaren gelassen, wer da beschäftigt wird.“ Der SPÖ Abgeordnete fordert daher, die von der Bundesregierung am Beginn des heurigen Jahres angekündigten Maßnahmen – die Ausbildung von Securitys gesetzlich zu regeln und verpflichtende Standards für private Sicherheitsdienstleister einzuführen – schnellstens umzusetzen. (Schluss) sd/lp

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