Vollath: Die EU darf nicht nach der Pfeife jener tanzen, die auf Europa pfeifen

SPÖ-EU-Abgeordnete: „In Polen und Ungarn regieren Verantwortungslosigkeit, das ist kein Weg für Europa!“

Wien (OTS/SK) – Bettina Vollath, SPÖ-EU-Abgeordnete und Ungarn-Berichterstatterin der S&D-Fraktion im Europaparlament, kommentiert das gestrige Veto Ungarns und Polens zur EU-Budgeteinigung: „Diese Rücksichtslosigkeit gefährdet die ganze EU. Das Veto kommt nicht überraschend, denn Ungarn und Polen lassen keine Gelegenheit aus, das europäische Projekt zu blockieren. Aber jetzt geht es um Finanzspritzen in Milliardenhöhe im Kampf gegen eine beispiellose Gesundheits- und Wirtschaftskrise, die gerade auch die Bevölkerung in Ungarn und Polen dringend braucht. Mit einer solchen Blockade stünde ab dem kommenden Jahr nur noch ein EU-Nothaushalt zur Verfügung und die Corona-Hilfen könnten nicht fließen! Das wäre auch gegenüber der eigenen Bevölkerung und den SteuerzahlerInnen völlig verantwortungslos. Das ist kein Weg für Europa.“ ****

Vollath mahnt die restlichen EU-Staaten zur Einigkeit gegenüber Ungarn und Polen: „Die EU darf nicht nach der Pfeife jener tanzen, die auf Europa pfeifen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind nicht verhandelbar, sonst gefährden wir das gesamte europäische Projekt. Es wird den Haushalt geben, und die Mittel sind zukünftig im Sinne der Rechtsstaatlichkeit auszugeben. Polen und Ungarn müssen jetzt einlenken.“ Bettina Vollath sieht jetzt auch die Parteifamilie Viktor Orbáns, die Europäische Volkspartei und damit Bundeskanzler Sebastian Kurz, am Zug: „Viel zu lange wurde Orbáns antieuropäischer Autoritarismus in den Reihen der EVP geduldet. Spätestens jetzt muss endgültig klar sein, dass die Regierungspartei Fidesz, die Ungarn ins europapolitische Abseits geführt hat, keinen Platz in den Reihen einer proeuropäischen Parteienfamilie hat.“ (Schluss) bj

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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