VP-Generalsekretär Melchior: „Waren die NEOS bei den Wiener Koalitionsverhandlungen überhaupt anwesend?“

In Wien regiert künftig eine rot-rote Linkskoalition – NEOS als Reformpartei endgültig unglaubwürdig geworden

Wien (OTS) – „Angesichts des bekanntgewordenen künftigen Wiener Regierungsprogramms muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob die NEOS bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ überhaupt anwesend waren. Denn eine pinke Handschrift lässt sich beim besten Willen darin nicht erkennen, selbst von einem pinken Farbtropfen oder Beistrich kann nicht die Rede sein. Mit der Unterschrift unter einem derartigen Regierungspaket sind die NEOS als selbsternannte Reformpartei endgültig unglaubwürdig geworden. Die Pinken verhelfen der SPÖ praktisch wieder zur Alleinherrschaft und sorgen dafür, dass die Wienerinnen und Wiener künftig eine rot-rote Linkskoalition ertragen müssen“, äußert sich der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior, zur Selbstaufgabe der NEOS.

Sollten die NEOS doch länger am Verhandlungstisch gesessen sein, als für die Dauer der PR-Fotos, dann hätten Christoph Wiederkehr und Co offenbar all ihre Prinzipien und Versprechungen aus dem Wahlkampf schon an der Garderobentüre abgegeben, so Melchior: „Die neue Wiener Koalition wird bei den Themen Migration und Integration den bisherigen linken Weg fortsetzen, anstatt einen Kurs des Hausverstandes einzuschlagen. Auch bei den Themen Pensionen und Transparenz, für die die NEOS stets sehr stark warben, gibt es keinerlei Ergebnisse. Summa summarum ist dieses Regierungsprogramm eine einzige Enttäuschung und dient ausschließlich dazu, die SPÖ weiterhin nach ihren Wünschen werken zu lassen, während sich die NEOS damit zufriedengeben, künftig den Vizebürgermeister zu stellen.“

„Eine billigere Koalition hat es für einen Wahlsieger in diesem Land noch nie gegeben“, so Melchior abschließend.

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