FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Karas soll seine politischen Inquisitionsgelüste nach Berlin und nicht nach Budapest richten!“
Während CDU & CSU in Deutschland demokratische Grundprinzipien aushebeln, zelebriert der ÖVP-EU-Vizeparlamentspräsident übelstes Ungarn-Bashing am Brüsseler Altar
Wien (OTS) – „Anstatt Ungarns Regierungspartei FIDESZ und Ministerpräsident Orban faktenwidrig und willkürlich in punkto Rechtsstaatlichkeit wegen deren Blockade des EU-Budgets zu denunzieren, sollte ‚ÖVP-EU-Pfarrer‘ Othmar Karas seine parteifamiliären Exkommunikationsgelüste besser auf CDU & CSU richten, denn diese hebeln in Deutschland gerade mit dem ‚Dritten Bevölkerungsschutzgesetz‘ Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie aus. Ebenso muss man sich fragen, ob er demnächst auch den Ausschluss seiner ÖVP aus der EVP aufgrund deren Medienkauf-Strategie fordern wird“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA, der sich als Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn intensiv mit der ungarischen Innenpolitik beschäftigt, zum heutigen Ungarn-Bashing des Vizepräsidenten des EU-Parlaments.
„Dass es Karas als ‚ÖVP-Hohepriester des EU-Zentralismus‘ missfällt, wenn eine national orientierte Regierung Gegenmaßnahmen zu gegen sie gerichteten Inquisitionsinstrumenten ergreift, wie sie mit dem vermeintlichen Schutzmechanismus für Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen EU-Mittelkürzungen für unliebsam regierte Staaten im EU-Budget vorgesehen sind, war so sicher wie das ‚Amen in der Kirche‘. Genauso seine Scheinheiligkeit, wenn er zu den demokratiepolitisch brandgefährlichen Umtrieben der ÖVP-Schwesterparteien CDU & CSU schweigt und nicht darauf drängt, dass diese als erste vom neuen EU-Schutzmechanismus für Rechtsstaatlichkeit unter die Lupe genommen werden“, so Hafenecker.
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