NEOS zu Hass im Netz-Gesetzespaket: Positive Ankündigungen, aber wir warten auf das Papier

Douglas Hoyos: „Nach positiven Ankündigungen im Ministerrat gilt es zu analysieren welche Kritikpunkte in der Regierungsvorlage aufgegriffen wurden.“

Wien (OTS) – „Hass im Netz muss konsequent und effektiv bekämpft werden. Wir sind gespannt, wenn das überarbeitete Gesetzespaket an den Nationalrat geht, wie die Bundesregierung die im Begutachtungsverfahren aufgeworfenen Kritikpunkte eingearbeitet hat. Aktuell können wir nur die Ankündigungen aus dem Ministerrat bewerten“, betont NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos als Reaktion auf den heute präsentierten adaptierten Gesetzesvorschlag zu Hass im Netz nach der Begutachtung. „NEOS stehen dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Doch noch ist unklar ob unsere Vorbehalte mit dem Gesetzespaket ausgeräumt wurden. Etwa bei der Frage der Treffsicherheit was große Plattformen angeht oder die Höhe der Strafen. Hier ist die Gefahr groß, dass das Gesetz am Ende nicht wirksam ist, bzw. die falschen trifft. Jedenfalls befürworten wir die Stärkung der Opferrechte und Erleichterung der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen und raschere Löschung von Hasspostings.“

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