Wöginger: Wollen mit Pflegereform pflegenden Angehörigen Respekt und Anerkennung zollen

Roter Punschkrapfen für die Neos: „Nichts Pinkes im Wiener Koalitionsprogramm“

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Pflege geht uns alle an. Rund eine Million Menschen sind direkt oder indirekt mit dem Thema Pflege verbunden. Der Sozialminister und die ÖVP haben daher eine breit angelegte Diskussionsplattform zu diesem Thema aufgestellt. Es geht uns dabei stark um die Unterstützung der pflegenden Angehörigen zuhause. Vor allem Frauen nehmen hier eine wichtige Rolle ein. Ein Schwerpunkt der Reform wird daher sein, diesen die notwendige Anerkennung zu zollen. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in seiner Rede anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel Soziales im Nationalrat.

„Wir wollen die Finanzströme bündeln, da Pflege nicht nur Bundesangelegenheit ist, auch die Länder und Gemeinden tragen eine Mitverantwortung.“ Ziel sei, die Finanzströme effizienter zu gestalten und über eine Bund-Länder-Zielsteuerungskommission eine klare Zuständigkeit zu schaffen, zeigte sich Wöginger zuversichtlich, hier – trotz der großen Herausforderungen Pandemie und Wirtschaftskrise – voranzukommen.

Hinsichtlich der immer wiederkehrenden Kritik der Opposition an den niedrigen Frauenpensionen appellierte Wöginger an diese, am Freitag im Plenum dem Frühstarterbonus zuzustimmen. Dieser sei das „das beste Mittel überhaupt. Denn mit bis zu 840 Euro pro Jahr helfen wir vor allem den Frauen.“

Insgesamt zeigte sich der Klubobmann und Sozialsprecher – im Vergleich mit unseren Nachbarländern – mit dem Pensionssystem in Österreich zufrieden: „Wir sind gut aufgestellt, müssen aber auch mehr Nachhaltigkeit ins System bringen. Es gilt, frühere Wahlzuckerln zurückzuschrauben und eine gerechte Lösung zu installieren.“

Beim Pensionssplitting sei man in Gesprächen, um eine Lösung zustande zu bringen. Wöginger sprach sich hier für eine Verpflichtung aus. Wenn sich ein Partner besonders für Betreuungspflichten engagiere, sollte das auch bei der Pension Berücksichtigung finden, verwies der Klubobmann auf Lösungsansätze im Regierungsprogramm.

Zum Schluss seiner Rede ging der Klubobmann auf die „angebliche Fortschrittskoalition“ in Wien ein. „Ich konnte den Fortschritt nicht erkennen und soweit ich gelesen habe, sehe ich auch nichts Rosarotes, vor allem im Sozialbereich zu den Pensionen. Gerade der Neos-Abgeordnete Loacker lässt fast keine Sitzung aus, wo er nicht auf die Abschaffung der Luxuspensionen pocht. Dabei wäre es gerade in der Stadt Wien angebracht, in diesem Bereich endlich etwas zu tun“, verwies Wöginger auf das frühe Pensionsantrittsalter bei Wiener Gemeindebediensteten: „Keine Zeile dazu im Programm!“

Die anderen acht Bundesländer hätten die Pensionsreform 2005 für Bundesbeamte bereits umgesetzt, nur Wien nicht. „In Wien dauert das bis 2042 – sieht so eine Fortschrittkoalition aus? Da ist anscheinend der rote Bulldozer über die Pinken drübergefahren. Wenn die Neos schon ein Ende der Luxuspensionen fordern, dann gebe es in Wien viele Ansätze, dieses System zu bereinigen“, überreichte Wöginger den Neos einen roten Punschkrapfen mit roter Kirsche: „Das Programm ist rot-rot.“

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