Budget – Muchitsch sieht Regierungsversagen bei Arbeit, Gesundheit, Einkommen und Investitionen

SPÖ-Sozialsprecher will der Arbeitsmarktkrise mit Stiftungen, besserer Lehrstellenförderung, Aktion 20.000 und Arbeitsplatzgarantie bei Staatshilfen beikommen

Wien (OTS/SK) – Was ein Budget in der Krise können muss, hat SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag im Nationalrat so beschrieben: Es muss Arbeitsplätze und Unternehmen retten, es muss die Einkommen sichern, es muss mit öffentlichen Investitionen den Einbruch bei privaten Investitionen ausgleichen, das Gesundheitssystem absichern und Ausbau und Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung ermöglichen. „Die Regierung versagt bei diesen Punkten“, sagt Muchitsch. ****

Die Regierung habe zwar große Summen an Coronahilfen budgetiert, die Förderungen kommen freilich nicht bei denen an, die sie brauchen, so Muchitsch. Er nannte als Beispiel die Lehrlingsförderung, die überwiegend Betrieben zugutekäme, die Millionen an Boni und Dividenden ausschütten, nicht denen, die es wirklich brauchen. Die Förderung der Regierung verfehle ihr Ziel. Heuer im September gab es 9 Prozent weniger Lehranfänger als vor einem Jahr. Muchitsch spricht sich für gezieltere Anreize in der Lehrstellenförderung aus.

Für die Arbeitsmarktförderung spricht sich der SPÖ-Sozialsprecher für auf den Bedarf der Arbeitssuchenden zugeschnittene Ausbildungen aus. Das funktioniere am besten über Stiftungen. Für ältere Arbeitssuchende fordert Muchitsch ein Programm wie die Aktion 20.000.

Langzeitarbeitslose Menschen, die kurz vor der Pension stehen und jetzt in der aktuellen Krise so gut wie keine Chance am Arbeitsmarkt haben, sollen nicht in Kurse und Bewerbungen gezwungen werden; ihnen will Muchitsch mit einem Übergangsgeld eine Brücke in die Pension bauen. Zum Schluss betonte Muchitsch, dass die staatlichen Hilfen für Unternehmen an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft sein müssen und die regionale Wertschöpfung unterstützen sollen. (Schluss) bj/wf

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