Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Handler und Hauer) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

* Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

* Erklärung gegen Islamismus und Terrorismus. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

* Dokumentationsstelle politischer/radikaler Islam in NÖ. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

* Verbot des „Politischen Islam“ analog zum Verbotsgesetz 1947. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

* Sicherungshaft für potenzielle Gefährder.

* Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Dschihadisten. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

* Maßnahmen im Sozialbereich bei Verurteilungen nach den §§ 278b ff StGB.

* Anti-Terror-Paket für Österreich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte. Man stehe noch immer unter dem Eindruck der „abscheulichen Ereignisse“ des 2. November. Ein „unwürdiges Schauspiel“ seien für ihn auch die parteipolitisch motivierten Schuldzuweisungen. Es sei höchste Zeit, mit diesem „Hick-Hack aufzuhören“ und eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Sollte es ein Versagen gegeben haben, müssten die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Emotionen wären ein schlechter Ratgeber, und man sollte sich nicht zu einer „Anlass-Gesetzgebung hinreißen lassen“. Man habe es bisher vermieden, sich einer „konstruktiven Diskussion“ zu stellen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) dankte zu Beginn seiner Ausführungen allen Einsatzkräften, auch jenen aus Niederösterreich. Die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen hätten auch ein „eklatantes Versagen“ des BVT gezeigt. Die heute eingebrachten Anträge sind für ihn „ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen“. Vielmehr gelte es, das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen. Dazu brauche es auch eine Neuorganisation der zuständigen Behörden. Darüber hinaus sollten gesetzliche Anpassungen durchgeführt werden, wo sie notwendig wären. Jede Maßnahme müsse sich aber im Rahmen der Verfassung bewegen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) nannte die Wortmeldungen seiner Vorredner bezeichnend. Es herrsche das Motto „Es wird schon nicht noch einmal etwas passieren“ vor. Die FP sei mit Sicherheit keine Menschenhasser-Partei, er verachte aber Islamisten und Terroristen. Der Islamismus sei der größte Feind der freien demokratischen Gesellschaft. „Verfolgen, festnehmen und außer Landes bringen“ sei weder schwer zu verstehen noch umzusetzen. Die Zeit des Wegschauens müsse endlich vorbei sein. Man brauche ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Sympathisanten, Sicherheitshaft für tickende Zeitbomben, eine Verwehrung der Sozialhilfe für IS-Rückkehrer, eine blau-gelbe Dokumentationsstelle, einen jährlichen Bericht über den Stand des Islamismus und einen Codex für islamische Vereine und Moscheen inklusive der Auflösung radikaler Einrichtungen.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) sagte, er wolle weder die Ereignisse noch die Gesamtsituation verharmlosen, aber auch nicht in die politische Agitationssprechweise seines Vorredners einstimmen. Er sei ein Zeitzeuge der Gründung des BVT, schon damals habe es große finanzielle und rechtliche Einschränkungen gegeben. Zudem sei organisatorisch einiges falsch gelaufen. Wenn man einen tatsächlichen großen Umbau wolle, brauche es einen massiven finanziellen Mitteleinsatz.Was man sich vorstellen könne, sei die Gründung eines Landessicherheitsrates als Analogie zum nationalen Sicherheitsrat. Der Abgeordnete brachte einen dementsprechenden Abänderungsantrag zum Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001 ein. Zum Antrag betreffend Anti-Terror-Paket für Österreich brachte er einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) sagte, dass der 2. November ein schrecklicher Tag gewesen sei. Er betonte, dass auch Kräfte aus Niederösterreich im Einsatz gewesen seien, Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräfte vom Roten Kreuz und dem Arbeiter-Samariter-Bund, hob er explizit beide Rettungsorganisationen hervor, da im Antrag nur das Rote Kreuz genannt werde. Die Frage sei, wie man als Gesellschaft, als Politik auf dieses furchtbare Ereignis reagiere. Er führte aus, dass Innenminister Karl Nehammer mit Ruhe und Besonnenheit in dieser Ausnahmesituation reagiert habe, das sei richtiges und vernünftiges Regieren. Die Bundesregierung habe sehr rasch ein Anti-Terror-Paket beschlossen und das werde auch umgesetzt. Ein Antrag der VP dazu solle diese Maßnahmen unterstützen und umfasse außerdem zusätzliche. Davon ein zusätzliches Gremium einzuführen, halte seine Fraktion nichts, denn der Terrorismus sei nationale Aufgabe.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) betonte, dass Innenminister a.D. Herbert Kickl, nichts an die Öffentlichkeit gebracht habe. Er habe nur das wiedergegeben, was am Vortag schon in den Zeitungen zu lesen gewesen sei. Man habe seitens der FP eine Fülle an Anträgen eingebracht und zwar mit einem klaren Ziel: Terror, religiöser Fanatismus, Hass bis hin zur Ermordung, etc. hätten nichts in unserem Land verloren und man müsse dagegen mit aller Härte vorgehen – auch wenn es dazu Änderungen in der Verfassung bräuchte. Die VP habe aber bereits alle Anträge bis auf einen im Ausschuss abgelehnt.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) äußerte sich zum Thema „verantwortungsvolles Regieren“, von dem Präsident Karner gesprochen habe. Sie wolle mit ihm gerne den Diskurs darüber führen, was verantwortungsvolles Regieren sei. Das sei es wohl nicht, wenn bei derartigen Fehlern im Innenministerium sofort die Justizministerin angegriffen werde. Jetzt gelte es, Antworten zu geben und das relativ rasch.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Hundsmüller zum Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001 wurde abgelehnt. Der Hauptantrag sowie sämtliche weitere Anträge der Abgeordneten Landbauer u.a., die auf Ablehnung lauten, wurden angenommen.

Der Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Sicherungshaft für potenzielle Gefährder wurde mit Stimmen von FP, VP und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Landbauer zum Antrag des Abgeordneten Hauer betreffend Maßnahmen im Sozialbereich bei Verurteilungen nach den §§ 278b ff StGB blieb in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde mit Stimmen von Neos, SP und VP angenommen.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Antrags der Abgeordneten Michalitsch u.a. betreffend Anti-Terror-Paket für Österreich wurde einstimmig angenommen. Punkt 1 des Antrags wurde mit Stimmen von VP und Grüne angenommen, Punkt 2 wurde ebenfalls angenommen und zwar mit allen Stimmen bis auf Grüne und Neos.

(Forts.)

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