Köllner/Einwallner: Was kann das Burgenland für das Versagen der Bundesregierung?

Ob die Budgetpanne von Blümel oder die asoziale Abschaffung der Hacklerregelung – wovon auch immer gerade abgelenkt werden soll, so geht man mit Menschen nicht um

Wien (OTS/SK) – „Was können die Burgenländerinnen und Burgenländer dafür, dass es bei der Bundesregierung gerade einfach nicht rennt? Von der nächsten Blümel-Budgetpanne bis hin zur asozialen Abschaffung der Hacklerregelung: Wovon auch immer gerade abgelenkt werden soll, das darf nicht auf dem Rücken des Burgenlands ausgetragen werden!“, ärgert sich der burgenländische Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner über das schamlose Drüberfahren des Innenministers angesichts der Reaktivierung des Asylheims in Klingenbach. „Nicht nur, dass Bewohnerinnen und Bewohner, der Bürgermeister und der Landeshauptmann vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, es ist auch schlichter Wortbruch gegenüber allen Betroffenen“, erinnert Köllner an das Versprechen des Innenministers vor der Landtagswahl im Burgenland, wonach eine solche ausgeschlossen wurde. ****

„Wir kennen diese Methode der Bundesregierung doch bereits zur Genüge: Regieren über Medien, statt Management“, stellt auch Reinhold Einwallner, Sicherheitssprecher der SPÖ im Nationalrat fest. Der vorgeschobenen Begründung, dass es darum ginge, das Abstandhalten unter den Flüchtlingen zu ermöglichen, bezweifelt er. Denn „es glaubt doch niemand, dass man am 20. November plötzlich mehr Abstand braucht, als in den letzten Monaten der Pandemie“.

Die beiden SPÖ-Abgeordneten kündigen eine Anfrage an den Innenminister an, in der sie dem Innenminister auf den Zahn fühlen wollen, ob es einen Message-Control-Auftrag aus dem Kanzleramt gab, das zu dem ganzen chaotischen Vorgehen führte. (Schluss) up

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