Rendi-Wagner: „Die Geschichte der Zweiten Republik ist eine Erfolgsgeschichte“

SPÖ-Klubobfrau mahnt zum 75. Jahrestag der Konstituierenden Sitzungen von National- und Bundesrat zu sorgsamem Umgang mit Rechtstaat sowie Zusammenspiel zwischen Regierung und Parlament

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Konstituierenden Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Dienstag, dass die Geschichte der Zweiten Republik eine Erfolgsgeschichte ist. „Nach der dunklen Zeit des Austrofaschismus und des Nationalsozialismus war mit der Konstituierung des Nationalrats und Bundesrats die parlamentarische Demokratie in Österreich wiedergeboren“, so Rendi-Wagner, die unterstreicht, dass Errungenschaften wie „Freiheit, Friede, und Demokratie“ Resultat eines jahrzehntelangen Prozesses sind. „Die positive ökonomische Entwicklung, vor allem aber auch die ausgeglichene soziale Struktur und eine gesicherte internationale Position haben entscheidend zur Entstehung eines positiven Österreichbewusstseins beigetragen“, so Rendi-Wagner, die die neuen Wege der Politik unter Kanzler Bruno Kreiskys hervorhebt: „Diese soziale und chancengerechte Prägung wirkt zum Glück bis heute.“ ****

Heute befindet sich Österreich in der größten Gesundheitskrise und Wirtschaftskrise seit 1946. „Aufgabe der Bundesregierung in dieser so schweren Zeit ist es, die Bekämpfung der Pandemie und ihrer gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen zur obersten Priorität unseres Landes zu machen“, sagt Rendi-Wagner. 75 Jahre nach der Wiedererrichtung der parlamentarischen Demokratie in Österreich sind 800.000 Menschen in Österreich arbeitslos oder in Kurzarbeit. „Viele Jugendliche finden keine Arbeit. Da dürfen wir nicht einfach zusehen, das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.“

„Auch Demokratie und Parlamentarismus werden jeden Tag aufs Neue gefordert – eine ständige Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Freiheitsrechte gilt es zu wahren“, so Rendi-Wagner, die einen sorgsamen Umgang mit dem Rechtstaat und unserem Verfassungsrecht einfordert. Klar ist für Rendi-Wagner, dass sich diese Krise nur gemeinsam bewältigen lässt: „Das geht nur mit dem funktionierenden Zusammenspiel zwischen der Regierung und dem Parlament und der Opposition. Diese Lehre ist heute genauso gültig, wie vor 75 Jahren. Umso mehr gilt es, sie auch in die Zukunft zu tragen.“ (Schluss) ls/sc

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