FPÖ – Kaniak: Gesundheitsminister Anschober bleibt wieder einmal Informationen schuldig

Anschober möchte sich nicht der parlamentarischen Kontrolle im Gesundheitsausschuss stellen

Wien (OTS) – „Der grüne Gesundheitsminister Anschober ist auch in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wieder einmal viele Informationen zu seiner Covid-Politik schuldig geblieben. Die heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossene 3. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist in sich widersprüchlich und unklar. Und diese 3. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung beinhaltet wieder eine ganze Reihe von Verschärfungen. Sei es die massive Ausweitung der Maskentragepflicht am Arbeitsplatz und in allen jenen privaten Räumen, die nicht dem unmittelbaren Wohnbedarf dienen. Aber auch die in sich unschlüssige Regelung für den 24. und den 25. Dezember im Gegensatz zum 26. Dezember, sowohl im Hinblick auf die Personenanzahl als auch die Ausgangssperren am Abend und in der Nacht, geben genug Anlass zu Kritik“, berichtete der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.

„In Wahrheit kennt sich der zuständige Minister selbst in seinen Verordnungen nicht mehr aus. Wie die Bevölkerung diese Covid-Maßnahmen mit so einer breiten Gebots- und Verbotslitanei nachvollziehen und einhalten soll, ist mehr als ungewiss. Aber man sieht einmal mehr, dass Anschober offensichtlich einer abgehobenen Regierungspolitikerkaste angehört, die sich gar nicht vorstellen kann, dass Weihnachten als das höchste Familienfest in Österreich, durch seine unverhältnismäßigen Verordnungen massiv bedroht ist“, so Kaniak.

„Auch bei den empirischen Grundlagen seiner Covid-19-Maßnahmen schwächelt Anschober immer mehr. So kann er etwa bis heute nicht erklären, warum nicht die notwendigen Mittel für einen Aufbau der Intensivmedizin zur Bewältigung der Covid-19-Krise bereitgestellt werden. Anschober verweigert nicht nur seit Monaten eine Abdeckung des 200 Millionen Euro Defizits in der Österreichischen Gesundheitskasse, sondern kürzt den Landeskrankenanstaltenträgern für 2021 budgetär die Mittel sogar noch um rund 130 Millionen Euro“, betonte Kaniak und weiter: „Wie viele Intensivbetten und Beatmungsgeräte aktuell tatsächlich für die Patientenversorgung von Covid-19-Infizierten bereitstehen, konnte der Gesundheitsminister neuerlich nicht beantworten. Vielmehr sind Anschober und sein Gesundheitsministerium einmal mehr im absoluten Blindflug unterwegs.“

„Dabei verfolgt der grüne Gesundheitsminister wie schon in den Wochen und Monaten zuvor seine eigene Dialektik im Zusammenhang mit seiner Covid-19-Politik. Da wird getrickst, getarnt und getäuscht bis einmal die finalen Gesetzes- und Verordnungstexte an die Opposition weitergeleitet werden. Und in diesen Gesetzes- und Verordnungstexten verbergen sich jedes Mal Fallstricke und massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Staatsbürger. Das mit offenem Visier und etwa im Beisein von Experten in einem Gesundheitsausschuss einmal zu diskutieren, verweigert der Ressortchef beharrlich seit Beginn der Covid-19-Krise. Wie wenig Anschober von einem parlamentarischen Diskurs hält, zeigt seine Bereitschaft, dem zuständigen Gesundheitsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Den ersten Ausschusstermin gewährt der Minister den Parlamentariern im Nationalrat im Jahr 2021 erst für den 18. März. Und das, obwohl Anschober und die gesamte Bundesregierung die Österreicher ab Jahreswechsel mit Massentestungen und Massenimpfungen beglücken wollen. Sich hier dem Nationalrat zu stellen, und im zuständigen Gesundheitsausschuss die Fakten über diese neuen Maßnahmen, aber auch eine Bilanz über das abgelaufene Covid-19-Jahr 2020 zu geben, steht offensichtlich nicht auf der Agenda des Gesundheitsministers. Als zuständiger Obmann des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher werde ich aber weiterhin darauf drängen, dass ab Jänner einmal monatlich ein Gesundheitsausschuss stattfindet, um die begleitende Kontrolle der Maßnahmen zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass Anschober mehrmals wöchentlich eine Pressekonferenz gibt, sich dem Nationalrat und dem zuständigen Ausschuss aber verweigert“, erklärte Kaniak.

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