2. Wiener Landtag (4)

COVID-19-Dienstrechts-Novelle im Zuge der 3. Dienstrechts-Novelle 2020

Wien (OTS/RK) – Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) brachte einen Antrag ein, um die Valorisierung bei der Pareienfinanzierung für zwei Jahre auszusetzen.

Abstimmung: Das Gesetz und der Antrag wurden einstimmig beschlossen.

Ebenso einstimmig beschlossen wurde die Novellen des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien. Außerdem nahm der Wiener Landtag den Naturschutzbericht 2019 zur Kenntnis.

Da die Volksanwälte verhindert waren und nicht anwesend sein konnten, wurde die Debatte zum 41. Bericht der Volksanwaltschaft 2019 an den Wiener Landtag auf die kommende Landtagssitzung verschoben.

Der 2. Wiener Landtag endete um 12:10 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) wei/sep/ato/esl

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