Wölbitsch: Neues Türschild ist keine Garantie für mehr Transparenz in der Stadt

Wiederkehr ist Transparenzstadtrat ohne Mittel – Neue Volkspartei Wien fordert 10-Punkte-Transparenzpaket für Wien

Wien (OTS) – „Transparenz ist ein wesentlicher Bestandteil für eine funktionierende Demokratie“, so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag. Allerdings werde Transparenz in der Stadt nicht wirklich ernst genommen. Informationen sind oft nur schwer zu erhalten, Entscheidungen undurchsichtig, Geldflüsse schwer nachvollziehbar, Förderungen und Subventionen werden intransparent vergeben, Anfragen manchmal gar nicht oder nur unzureichend beantwortet und die SPÖ-Freunderlwirtschaft blüht und gedeiht, so Wölbitsch. Die Neos haben im Juni des heurigen Jahres die Transparenz in der Stadt sogar in einem eigenen Begräbnis zu Grabe getragen und den „Tod“ der Transparenz verkündet. „Aber mit diesem Regierungsprogramm erfährt die Transparenz definitiv keine Wiederauferstehung!“, so der Klubobmann.

Zwar gebe es im Regierungsprogramm einzelne Überschriften und am Türschild des Herrn Wiederkehr findet sich das Wort Transparenz. „Aber ein Türschild ist noch lange keine Garantie für mehr Transparenz in der Stadt“, so Markus Wölbitsch. Schließlich sei Wiederkehr ein „Transparenzstadtrat ohne Mittel“, da er ohne konkrete Kompetenzen, ohne Durchgriffsrechte und ohne Personal in dem Bereich dastehe. Wiederkehr bezeichnete gestern in der Fragestunde eine eigene Abteilung im Bereich Transparenz als „Marketingschmäh“. „Der eigentliche Marketingschmäh ist wohl eher das Wort Transparenz auf Ihrem Türschild“, so der ÖVP-Klubobmann. Schließlich sei es gerade sein Ausschuss gewesen, in dem relevante Aktenteile zunächst gar nicht und dann viel zu spät übermittelt wurden. „Aber wir werden Sie nicht nur an Ihrem eigenen Ressort messen, Sie sind für die Transparenz der ganzen Stadtregierung verantwortlich. Lassen Sie sich von der SPÖ nicht abwimmeln, seien Sie mutiger als die Grünen in den letzten zehn Jahren und machen Sie damit aus der Transparenz mehr als ein Türschild!“

Die neue Volkspartei Wien nutzte diese Aktuelle Stunde, um das zu präsentieren, was im Regierungsprogramm an Transparenzmaßnahmen fehlt und legte dazu ein 10-Punkte-Transparenzpaket mit einzelnen konkreten Maßnahmen vor:

1. Umsetzung des Wiener Fördertransparenzgesetzes

2. Bereitstellung aller relevanten Unterlagen für die
Abgeordneten

3. Transparenz im Wiener Corona-Krisenmanagement

4. Weiterentwicklung und echte Unabhängigkeit für den
Stadtrechnungshof

5. Ausweitung des Anfragerechts auf ausgegliederte Unternehmen
der Stadt Wien

6. Nachvollziehbarkeit und Transparenz in der Stadtplanung

7. Klarheit bei der Vergabe von Gemeindewohnungen

8. Schaffung eines Wiener Kunst- und Kulturgesetzes

9. Fördervergabe durch Jurys, Beiräte und Kuratorien
transparent machen

10. Transparente Zielvereinbarungen mit mehrjährigen
Fördernehmern

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
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