NEOS: Corona-Maßnahmen zeigen völliges Versagen dieser Regierung

Niki Scherak: „ÖVP und Grüne können Krisen-Management einfach nicht und lassen ihre Planlosigkeit an der Bevölkerung aus.“

Wien (OTS) – „Diese Bundesregierung hat mit ihrem populistischen Hin-und Her das Vertrauen der Menschen verspielt“, reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak verärgert auf die heutige Regierungs-Pressekonferenz. „Nachdem ÖVP und Grüne es seit März nicht geschafft haben, die Gesundheit der Risikogruppen zu schützen, greifen sie nun auch noch massiv in die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein. Mit dem dritten harten Lockdown versucht die Regierung von ihrem völligen Versagen abzulenken.“

„Beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen versagt“

Besonders die hohen Infektions- und Todeszahlen seien tragisches Beispiel der Politik von Kurz, Kogler, Anschober und ihrer türkis-grünen Regierung, so Scherak. „Seit März schaffen sie es nicht, das wahre Problem zu lösen, nämlich die Alten- und Pflegeheime zu schützen. Fast jeden Tag entsteht ein Cluster in einem Heim und viel zu viele ältere Menschen sterben. Dafür sperren Kurz und Anschober unsere Jugend monatelang weg von Bildung und sozialen Kontakten. Die Wirtschaft haben sie de facto schon an die Wand gefahren. Die Regierung macht vor allem die Kinder und Jugendlichen zu den Sündenböcken ihres völligen Versagens. Anstatt auf Dialog und Information auf Augenhöhe zu setzen, führen ÖVP und Grüne nun einen de facto Test-Zwang bzw. einen Hausarrest ein. Das erinnert an autoritäre Systeme, in denen ein Passierschein zum freien Leben verlangt wurde.“

Funktionierende Teststrategie statt Freiheits-Entzug

NEOS pochen einmal mehr auf eine durchdachte Teststrategie mit der alle Bürger_innen die Möglichkeit bekommen, sich regelmäßig zu testen. „Dazu braucht es eine Kooperation mit Betrieben und Apotheken um diese Tests durchzuführen. Außerdem müssen Risikogruppen vor allem in Alten- und Pflegeheimen bestmöglich geschützt werden. Denn davon wird abhängen, ob die Spitalskapazitäten an ihre Grenzen stoßen.“ Die Kapazitäten im Content Tracing müssten endlich ausgebaut werden, so Scherak. „Ein Test alleine wird das Virus nicht stoppen. Tests und Contact Tracing müssen beides funktionieren.“ Für Wirtschaft und Kultur brauche es jetzt ein Wiederaufbauprogramm. „Viele Betriebe kämpfen jetzt mit dem Überleben. Was es braucht, ist Planungssicherheit und Klarheit, wann wieder geöffnet werden kann.“

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