Schieder zum Brexit: EU-Verhandlungswille ungebrochen

SPÖ-EU-Delegationsleiter: „Deal ist möglich, aber Johnson muss populistische Spielchen einstellen“

Wien (OTS/SK) – Zum Ende der letzten regulären Sitzung im Jahr 2020 macht das EU-Parlament noch einmal deutlich, dass man auch jetzt noch dazu bereit ist, einen Post-Brexit-Handelspakt zu ermöglichen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Der Verhandlungswille der EU ist ungebrochen. Und auch das EU-Parlament steht bereit, einen Last-Minute-Deal noch in diesem Jahr zu ratifizieren, sollte bis Sonntag 24 Uhr eine Einigung stehen. Das ist nicht der Ablauf, den wir uns gewünscht haben, ein ordentlicher Prüfungsprozess ist fast nicht möglich. Aber ein Deal ist im Interesse der BürgerInnen in der EU und im Vereinigten Königreich. Es scheitert also nicht am Entgegenkommen und der Bereitschaft. Wofür wir aber nicht zur Verfügung stehen, ist, Boris Johnsons populistischen Spielchen weiter zuzusehen. Ich bin ehrlich schockiert über die selbstgerechte Art, die Premierminister Boris Johnson auch jetzt noch an den Tag legt, gut zwei Wochen bevor das von ihm regierte Land ungebremst ins wirtschaftliche Chaos stürzt. Er hat sich massiv verzockt, aber setzt nach wie vor die Zukunft der BürgerInnen und der britischen Unternehmen aufs Spiel.“

Schieder appelliert an die Verhandlungsteams: „Nutzen wir dieses vierte Adventwochenende, um in uns zu gehen und uns zu besinnen. Dann könnte ein Post-Brexit-Handelspakt unter dem Christbaum liegen.“ (Schluss) lp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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