Vana: „Europaparlament darf Kontrollfunktion im Brexit-Prozess nicht dem Zeitdruck opfern“

Brexit-Negativfolgen für Regionen, Bürgerinnen und Bürger so klein wie möglich halten.

Wien/Brüssel (OTS) – „Egal was am Ende der Brexit-Verhandlungen herauskommt, egal ob das Deal-Szenario oder No Deal: Das Europaparlament muss als Gesetzgeber seitens der EU das letzte Wort haben. Dazu gehört vor allem auch ausreichend Zeit. Die Zustimmung zu internationalen Verträgen sollte niemals als Formalität behandelt werden. Checks and Balances und ein ordnungsgemäßes Verfahren sind wesentliche Elemente jeder Demokratie. Deswegen darf die Prüfung dieses für die BürgerInnen in Großbritannien und der EU wichtigsten internationalen Vertrags seit Generationen und für Generationen nicht in einem Hauruck-Verfahren zwischen Weihnachten und Neujahr durchgezogen werden.
Die Ausübung seiner Kontrollfunktion mit einem derartigen Eilzugverfahren zu degradieren, würde der Glaubwürdigkeit des EP als EU-Gesetzgebungsorgan schweren Schaden zufügen. Die Kontrollrechte und -pflichten des EPs dürfen nicht dem Zeitdruck geopfert werden. Anstatt den Ratifizierungsprozess im Falle einer Doch-noch-Einigung bis Jahresende durchzupeitschen, muss das Zeitfenster für eine verantwortungsvolle Begutachtung über Neujahr hinaus geöffnet werden“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP im Vorfeld der heutigen Brexit-Debatte im Europaparlament.

Die heute vom EP verabschiedeten Notfallmaßnahmen im Fall eines Hard Brexit werden von Vana ausdrücklich begrüßt: „Die EU war und ist gut beraten, sich aufgrund des unberechenbaren Schlingerkurses von Premier Johnson von Beginn an auf ein No Deal-Szenario einzustellen. Mit dem Beschluss von Notfallmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verbindung durch den Kanaltunnel sowie grundlegender Straßenfracht-, Passagier- und Flugverbindungen inklusive der notwendigen Schienen-, Straßen und Flugsicherheitsstandards zeigt das EP verantwortungsvolle und vorausschauende Politik. Oberstes Ziel muss bleiben, die Negativfolgen für die vom Brexit am meisten betroffenen Regionen, Bürgerinnen und Bürger so klein wie möglich zu halten.“

Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Monika.vana@europarl.europa.eu

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