VfGH – Hammerschmid: Schulen brauchen Planungssicherheit und nicht Regelungen, die alle paar Wochen aufgehoben werden!

Wien (OTS/SK) – „Es wäre schon eine Sensation, wenn eine Verordnung der türkis-grünen Regierung mal nicht aufgehoben würde“, kommentiert SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid die heutige Entscheidung des VfGH, dass die Verordnung zu Maskenpflicht und Klassenteilung in Schulen verfassungswidrig ist. „Schulen brauchen Planungssicherheit und nicht Regelungen, die nach ein paar Wochen vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben werden“, so Hammerschmid. Verwundert zeigt sich die SPÖ-Bildungssprecherin auch, dass es die Regierung weder wert findet, ihre Regelungen und Verordnungen der Bevölkerung ausreichend zu erklären, noch dem VfGH Begründungen für ihre Regelungen vorzulegen. ****

„Jetzt ist das Bildungsministerium am Zug, gesetzeskonforme Regelungen für den Schulstart im Jänner vorzulegen. Es braucht endlich funktionierende Sicherheitskonzepte für die Schulen, damit die Schülerinnen und Schüler nicht 2021 auch wieder monatelang zuhause sitzen müssen. Das sind wir einer sicheren und guten Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen schuldig“, appelliert Hammerschmid an die Regierung. (Schluss) sl/sc

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