FPÖ – Kickl: „Herr Bundeskanzler, wir sind frei und müssen uns nicht freitesten!“

Parlamentsverräter Sobotka – Bevölkerung hat Spiel der Regierung durchschaut

Wien (OTS) – 2021 solle vor allem ein normales Jahr werden, meinte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz. „Und wenn ich von normal spreche, dann meine ich die gutbekannte alte, gewohnte Normalität und nicht die neue Normalität, von der Kurz und Co. im ganzen abgelaufenen Jahr immer wieder gesprochen haben und die nichts anderes ist als eine schönfärberische Bezeichnung für einen Ausnahmezustand und für totalitäre Anwandlungen.“

Dem Bundeskanzler richtete Kickl seine ganz persönliche Neujahrs Botschaft aus: „Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie es nicht glauben, wir sind frei – wir müssen uns nicht erst freitesten!“ Die FPÖ habe im gesamten vergangenen Jahr 2020 für die Aufrechterhaltung der Demokratie, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Grund- und Freiheitsrechte gekämpft und werde diesen Kampf im Jahr 2021 weiter intensivieren.

Scharfe Kritik übte der freiheitliche Klubobmann am antidemokratischen und antiparlamentarischen Kurs der Regierung, wie er sich gerade eben bei der Novelle des Covid19-Maßnahmengesetzes und des Epidemie Gesetzes gezeigt habe. Dabei handle es sich um den größten Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte in der Geschichte der Zweiten Republik. Kickl nannte in diesem Zusammenhang auch die dreitägige „Scheinbegutachtungsfrist“, mit der man versucht habe, Parlament und Bevölkerung zu überrumpeln, indem man die Chancen der Kritik auf eine Stellungnahme minimiere. Das sei auch die Neujahrsbotschaft der österreichischen Bundesregierung an die eigene Bevölkerung, dass sie nicht lästig sein und der Regierung nicht auf die Nerven gehen solle.

Als besonders verwerflich bezeichnete Kickl dabei die Rolle von Parlamentspräsident Sobotka. Dieser hätte sich als erster gegen eine solche Vorgangsweise wehren müssen. Aber offenbar habe er diese Taktik der Regierung sogar selber vorgeschlagen. Damit sei er ein Parlamentsverräter und kein Parlamentsvertreter. Gesundheitsminister Anschober, der größte Chaot in diesem Amt, wiederum leide offenbar an einem „Demokratie-Burnout“. „Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist Rollkommando-Politik in Reinkultur.“ Kickl erinnerte daran, dass sich schon einmal eine christlich-soziale Partei unrühmliche „Verdienste“ bei der Ausschaltung des österreichischen Parlaments erworben habe.

Die Bevölkerung habe dieses Spiel aber durchschaut. In einer noch nie dagewesenen Zahl seien Mails eingegangen, bei deren Verfassern sich der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann ausdrücklich für ihre Zivilcourage bedankte. Hier gebe es keine Spur von Politikverdrossenheit. Kickl kündigte auch zahlreiche Anfragen an Sobotka an, der sich auch für das „Versagen“ der EDV entschuldigen müsste.

Die Gesetzesnovelle schränke nicht nur die Grund- und Freiheitsrechte ein, sondern sei auch ein Angriff auf die Grundbausteine der österreichischen Verfassung wie etwa das Legalitätsprinzip. „Wir erleben eine unglaubliche Verschiebung von Befugnissen und von Macht weg von der gesetzgebenden Körperschaft hin zur Verwaltung“, so Kickl. „Und wir erleben einen absoluten Tabubruch, nämlich dahingehend, dass soziales Wohlverhalten jetzt quasi belohnt wird. Das ist das chinesische Modell. Verhalte dich gut, dann hast du kein Problem mit der Regierung.“ Dies sei eine unglaublich gefährliche Entwicklung.

Kickl sprach auch die Lüge von der angeblich begrenzten Gültigkeit des sogenannten Freitestens an. Denn in den vorgelegten Gesetzestexten gebe es keine Einschränkung auf den Zeitraum 18. bis 24. Jänner. „Es geht nicht nur um eine Woche, sondern es geht um einen Dauerzustand. Der Gesundheitsminister bekommt mit diesem Gesetz eine Art Freifahrtschein, eine Generalvollmacht, die er jederzeit aus der Tasche ziehen kann.“ Die zweite große Lüge sei die angebliche Freiwilligkeit.

Das bestimmende Handlungsmotiv des Bundeskanzlers sei dessen gekränkte Eitelkeit und sein verletzter Stolz. Das Freitesten hätte in Wahrheit nur die Vorstufe zum „Freiimpfen“ sein sollen. Jetzt habe Kurz nach den Massentests seinen zweiten Flop erlebt. „Deshalb ist er so sauer“, vermutete Kickl, der einen Lockdown des Lockdowns forderte, da es keinen Grund für eine Verlängerung gebe.

Wenn der Bundeskanzler nach dem Motto „Egomanie statt Evidenz“ regiere, dann sei „es die Aufgabe der Freiheitlichen Partei, das umzudrehen und zu sagen: Evidenz statt Egomanie. Da werden wir viel zu tun haben. Aber wir werden diesen Kampf mit aller Vehemenz führen. Und es waren diesmal zehntausende Bürger, die sich per E-Mail an das Parlament gewandt haben“, so Kickl. „Und es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis sich alle zusammentun, die durch diese Regierungspolitik unter die Räder kommen.“ Bald werde es unter dem Motto „Kurz muss weg!“ Massenproteste Hunderttausender geben.

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