FPÖ-Kaniak: Gesundheitsausschuss und Parlament sind Orte der rechtspolitischen Diskussion

Einladung für Ausschuss-Termin an Bundesminister Anschober ergangen

Wien (OTS) – „Die Schnellschuss-Begutachtung einer verfassungs- und rechtsstaatswidrigen Gesetzesnovelle zu den Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzen hat wieder einmal den Wahrheitsbeweis zur Erkenntnis geführt, dass der zuständige Gesundheitsausschuss und das Parlament die Orte der rechtspolitischen Diskussion zu sein haben und keine Regierungspressekonferenzen. Bei der fundamentalsten Herausforderung der Gesetzgebung und der Vollziehung einer komplexen gesundheitspolitischen Rechtsmaterie, die jeden einzelnen Bürger in unserem Lande unmittelbar betrifft, muss mit der schwarz-grünen Hinterzimmerpolitik in Sachen Pandemiebekämpfung aus Sicht der FPÖ jetzt ein für allemal Schluss sein. Ich habe deshalb heute als zuständiger Obmann des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher auf der Grundlage der gestrigen Parteiengespräche über den weiteren Fahrplan zum anstehenden Gesetzesprojekt zu einer einvernehmlichen Festlegung eines Ausschusstermins für die Woche 11.1. bis 15.1. 2021 eine Einladung ausgesprochen“, so FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.

„In diesem Zusammenhang erwarte ich mir jetzt eine zeitnahe Reaktion des Gesundheitsministers und der Koalitionsparteien. Gesundheitsminister Anschober hat gestern allen Parlamentsfraktionen zugesagt, bis Freitag, den 8. Jänner 2021, einen entsprechenden Novellierungsvorschlag zum ursprünglichen ‚Husch-Pfusch‘-Begutachtungsentwurf vorzulegen. Dieser soll dann nach den Parteiengesprächen einer intensiven rechtlichen und fachlichen Prüfung und einer ausführlichen Ausschussberatung im zuständigen Gesundheitsausschuss unterzogen werden. Unbedingt notwendig ist aus Sicht der FPÖ hier ein entsprechend ausführliches Expertenhearing sowie eine Diskussions- und Befragungsmöglichkeit mit den Experten des Gesundheitsministeriums und der AGES zum Gesetzestext und seinen rechtlichen wie fachlichen Grundlagen. Hier geht es um eine fundamentale Rechtsmaterie, die alle Lebensbereiche in Österreich und alle Einwohner dieses Landes betrifft, deshalb muss man sich hier die nötige Zeit nehmen und nicht wieder in einem Schnellschuss-Verfahren einen absolut untauglichen Versuch starten. Qualität und Seriosität bei dieser komplexen Rechtsmaterie haben ohne Wenn und Aber vor einer mutmaßlichen regierungspolitischen Zeitagenda von Schwarz und Grün zu stehen“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher weiter.

„In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an den zuständigen Gesundheitsminister Anschober und die Regierungsfraktionen dafür Sorge zu tragen, dass das Parlament und die frei gewählten Abgeordneten des Gesundheitsausschuss nicht wieder aus regierungsnahen Medien oder Regierungspressekonferenzen die Inhalte dieses neuerlichen Versuchs einer Gesetzesnovelle erfahren. Die Vorgänge der letzten Tage und Stunden sollten Minister Anschober und der Regierungskoalition eigentlich eine Lehre sein, dass man durch einen selbstgewählten Machtanspruch keine sachpolitischen Fragen im Zusammenhang mit einer Pandemie über Nacht lösen kann und die berechtigte Kritik der Opposition ernstnehmen und diese einbinden muss“, so Kaniak abschließend.

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