FPÖ – Kickl: „Freitesten“ oder „Eintrittstesten“ – beides bedeutet eine Test-Apartheid

Kurz trägt politische und rechtliche Verantwortung für millionenschweren Fehleinkauf der Massentests

Wien (OTS) – „‚Freitesten‘ oder ‚Eintrittstesten‘ – beides sind schönfärberische Verharmlosungen aus der Werkstatt der türkisen Spin-Doktoren für ein- und denselben Zwangsmechanismus und eine grobe Verdrehung der Tatsachen. Unterm Strich mündet beides in einer Test-Apartheid, weil gesunde Menschen, die sich nicht dem Testzwang des ÖVP-Kanzlers unterwerfen wollen, vom gesellschaftlichen Leben, vom kulturellen Leben, von Veranstaltungen jedweder Art oder vom Wirtschaftsleben ausgesperrt werden sollen. Das ist die wahre Absicht von ÖVP und Grünen, die sie mit dieser Umetikettierung verschleiern wollen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl.

„Dieser Testzwang durch die Hintertür ist in der Regierungsstrategie nur die Vorstufe für den Impfzwang durch die Hintertür. Beidem setzen wir mit allen demokratischen, parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln unseren Widerstand entgegen“, so Kickl weiter und erinnerte daran, dass der schwarz-grüne Entwurf der Novelle zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz dem Gesundheitsminister quasi eine Generalvollmacht geben würde, diese freiheitsbeschränkenden Maßnahmen via Verordnungsermächtigungen als Permanent-Instrument zu nützen.

„Zum Aspekt der Zwangsausübung gegen die eigene Bevölkerung kommt als zweite Skandalkomponente die gesundheitspolitische Wertlosigkeit der Testerei“, betonte Kickl. Der FPÖ-Klubobmann erinnerte daran, dass diese Antigentests lediglich eine Momentaufnahme seien sowie höchst fehlerhafte Ergebnisse lieferten, wie selbst das Robert Koch-Institut das bestätige. „Ich stelle mir die Frage, welcher Teufel Kurz bei alldem reitet. Seine völlig faktenbefreite Vorgangsweise in Sachen Testungen lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass der Bundeskanzler mit allen Mitteln versuchen muss, einen Weg zu finden, um nicht auf Millionen Stück an überteuert eingekauften Tests sitzen zu bleiben. Die Beschaffungsaktion war schließlich groß inszenierte Chefsache“, so Kickl weiter, der auch darauf verwies, dass Kurz ganz im auffälligen Gegensatz zu seiner sonstigen Rechtfertigungsstrategie von Corona-Maßnahmen in Sachen Teststrategie auf kein anderes Land verweisen könne, das es auch so mache, wie er es vorhabe.

Die FPÖ werde hier keine Ruhe geben, bis dieser intransparente Beschaffungsprozess von Millionen Schnelltests lückenlos der Öffentlichkeit dargelegt werde. Die FPÖ werde überdies die Frage strafrechtlicher Relevanz im Zusammenhang mit der Beschaffung und einer allfälligen Nichtverwertung der Tests prüfen und neben der politischen damit auch die rechtliche Verantwortung für diese millionenteure Fehlinvestition schlagend machen, betonte Kickl.

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