Hanger zum Start von Corona-Unterausschuss: „Ja zu Kontrolle, aber Nein zu haltlosen Unterstellungen“

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Unterstellungen und haltlose Vorwürfe, wie wir sie aus anderen Ausschüssen kennen, sollen im neu eingesetzten Corona-Unterausschuss keinen Platz haben“, betont heute, Freitag, Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger, der für die ÖVP die Fraktionsführung im Rechnungshof-Unterausschuss zu den Corona-Beschaffungsvorgängen der Bundesregierung übernommen hat.

Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses wird in den kommenden Monaten Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben der Bundesregierung in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie prüfen. Unter anderem geht es um die Beschaffung von Schutzmasken und COVID-19-Tests sowie Rahmenverträge für Impfstoffe. Auch Auftragsvergaben für Teststraßen, Werbeverträge und die „Stopp-Corona-App“ sollen genauer unter die Lupe genommen werden.

„Es gehört zu den Kernaufgaben des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren und auf eine sparsame Verwendung von Steuermitteln zu achten. An dieser Kontrollfunktion werden wir uns gerne beteiligen. Gegen haltlose Vorwürfe, so wir sie wir aus anderen Ausschüssen kennen, werden wir uns aber vehement zur Wehr setzen“, sagt Hanger.

Wenn NEOS-Abgeordneter und RH-Ausschuss-Vorsitzender Douglas Hoyos gegenüber der APA davon spreche, dass es „nach langer Blockade durch die Regierungsfraktionen jetzt endlich so weit ist“, dann werden schon vor Beginn des Unterschusses Unwahrheiten verbreitet: „Zum einen haben wir die Arbeit des Rechnungshofs-Ausschusses immer unterstützt, und zum anderen braucht es für die Einsetzung dieses Ausschusses lediglich ein Viertel der Mitglieder das Nationalrates:
Dieser Ausschuss braucht für seine Einsetzung also nicht einmal die Zustimmung der Regierungsfraktionen. Von einer Blockade kann keine Rede sein“, so Hanger.

Abschließend fordert der ÖVP-Abgeordnete die Oppositionsparteien auf, diese Unterstellungen zu unterlassen, eine sinnvolle Zusammenarbeit sei so nicht möglich.

(Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender