Deutsch zu türkisem Justiz-Skandal: Wovor hat Kanzler Kurz Angst?

SPÖ fordert Suspendierung von Pilnacek – Weisungsfreier, unabhängiger Bundestaatsanwalt ist Gebot der Stunde

Wien (OTS/SK) – Die Versuche der ÖVP, die Aufklärung des Ibiza-Skandals und der Machenschaften der türkis-blauen Regierung zu verhindern, sind äußerst umfangreich. Dass dabei unmittelbar nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos aus dem Justizministerium offenbar die Losung ausgegeben wurde, der „WKStA keine aktive Rolle zukommen (zu) lassen“ ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christan Deutsch „der Tiefpunkt einer skandalösen ÖVP-Affäre“ und verdeutlich „das alarmierende Ausmaß, mit dem die ÖVP Einfluss auf die die unabhängige Justiz und laufende Ermittlungen nehmen möchte“. Deutsch fordert, die Hintergründe dieses „unfassbaren Skandals“ restlos aufzuklären und endlich die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen. Gebot der Stunde ist die Suspendierung von Sektionschef Pilnacek sowie die Etablierung eines weisungsfreien, unabhängigen Bundestaatsanwalts im Parlament. Was den Ibiza-Skandal betrifft, gelte es jetzt mehr denn je, einer zentralen Fragen nachzugehen: „Wovor hat Kanzler Kurz Angst?“ ****

Die ÖVP fürchtet sich vor echter Aufklärung des Ibiza-Skandals. Die Versuche, diese zu verhindern, „reichen von der Beschneidung des U-Ausschusses über die parteiische Vorsitzführung bis hin zur sinnbefreiten Zeugenladung, um Zeit zu schinden“, sagt Deutsch. „Das ist mittlerweile Alltag.“ Nicht zum Alltag werden dürfen freilich die Versuche der ÖVP, „die unabhängige Justiz an die Kandare zu nehmen, sie einzuschüchtern oder zu diffamieren“. Denn: „Die türkisen Attacken auf die Justiz sind längst kein Einzelfall, sondern haben System.“

Deutsch erinnert dabei etwa an die „Attacken von Kanzler Kurz im Rahmen eines Hintergrundgesprächs“ vor genau einem Jahr, als er der WKStA kurz, nachdem der Ibiza-U-Ausschuss eingesetzt wurde, ohne Belege Amtsmissbrauch vorwarf – „ein beispielloser Angriff auf die zentralen Korruptionsjäger in Österreich“. Später hat Kurz im Rahmen einer Pressekonferenz sogar behauptet, er hätte von Journalisten über Aktenweitergaben der WKStA erfahren, doch konnte er seine Anpatzversuche abermals nicht belegen. Tatsächlich geleakt wurden Akten des U-Ausschusses jedenfalls vom ÖVP-Parlamentsklub, um gezielt die WKStA zu diskreditieren.

Höchst brisant sind auch Ungereimtheiten rund um die türkise Schredder-Affäre. Nachdem ein Mitarbeiter von Kurz unter falschem Namen Festplatten aus dem Kanzleramt schreddern ließ, wurden dessen Handy und Laptop im Rahmen der Ermittlungen nicht beschlagnahmt, obwohl die WKStA dies verfügte. Durchgeführt wurde die Anordnung am Höhepunkt der Ibiza-Affäre nicht, weil die Korruptionsermittler der WKStA das Verfahren nach einer dubiosen Weisung der Oberstaatsanwalt abtreten mussten. Hinzu kommt, dass die WKStA in ihrer Arbeit von der OStA und vom lange Zeit zuständigen BMJ-Sektionschef Pilnacek durch ausufernde Berichtspflichten massiv gebremst wurde.

„Die ÖVP tut alles, um sowohl politische als auch juristische Aufklärung zu sabotieren und überschreitet dabei jede rote Linie“, so Deutsch. Immer deutlicher wird dabei, dass die Worte von Kurz-Intimus und ÖBAG-Alleinvorstand Schmid zutreffen: „Kurz scheißt sich voll an.“ Die große Frage ist: Wovor? (Schluss) ls/bj

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen
%d Bloggern gefällt das: