SPÖ-Leichtfried: Gemeindefinanzierung – Gewohnte Show- und Mogelpolitik der ÖVP

Nächstes Finanzierungspaket für Gemeinden „verblümelt“

Wien (OTS/SK) – In der morgigen Plenarsitzung werde die SPÖ ein weiteres Mal für die Ausfinanzierung der Gemeinden kämpfen, berichtet stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz: „Es braucht bedingungslose finanzielle Mittel für die Gemeinden, damit sie nicht nur die gesundheitspolitischen Maßnahmen umsetzen, sondern auch ihre wichtigen alltäglichen Aufgaben bewältigen können. Viele Gemeinden wissen nicht mehr, mit welchem Geld sie eine Straße ausbessern oder einen Kanaldeckel ersetzen sollen.“**

Die Gemeinden kämpfen seit Beginn der Coronakrise mit schweren Einnahmeverlusten. Die SPÖ setzt sich schon seit Monaten für eine bedingungslose Finanzierung der Kommunen ein. Das erste Finanzierungspaket der Regierung habe keine Erleichterung geschaffen, auch das neu angekündigte sei unzureichend, denn die Gemeinden bekommen eine Milliarde, die sie dann wieder zurückzahlen müssen, meint Leichtfried: „Wir haben schon beim ersten Finanzierungspaket kritisiert, dass die Gemeinden Eigenmittel zuschießen müssen, die sie nicht haben. Statt diesen Missstand endlich zu beheben wird in gewohnter Show- und Mogelpolitik ein Paket vorgestellt, das die Gemeinden sich im Endeffekt selbst zahlen müssen. Jetzt haben wir nicht mal mehr eine 50-prozentige Kofinanzierung, sondern eine 100-prozentige Selbstfinanzierung. Das hat der Finanzminister mal wieder ordentlich verblümelt. Es braucht endlich 250 Euro pro EinwohnerIn für jede Kommune, einen entsprechenden Antrag werden wir morgen im Nationalrat einbringen. Das wäre ein Paket von 2,2 Milliarden Euro ohne Rückzahlungen, das müssen uns unsere Gemeinden wert sein. Sie erhalten unser öffentliches Leben.“ (Schluss) up/mp/sd

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