Vana zur EU-Asyl-und Migrationspolitik: Menschlichkeit und Grundrechte statt Gewalt und Abschottung

Humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen beenden

Wien (OTS) – “Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Geflüchtete an den EU-Außengrenzen bei Minusgraden in unbeheizten, durchnässten Zelten eingepfercht sind und das Grenzpersonal mit brutaler Gewalt gegen Schutzsuchende vorgeht”, mahnt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament zur humanitären Katastrophe, die sich derzeit an den EU-Außengrenzen abspielt.

“Dass Frontex im Auftrag der Europäischen Union völkerrechtswidrige Pushbacks an den Außengrenzen durchführt, ist seit Jahren bekannt. Es ist längst überfällig, dass die Antikorruptionsbehörde OLAF die Misswirtschaft und Gewaltexzesse von Frontex genau unter die Lupe nimmt. Jedoch reichen die laufenden Untersuchungen der EU-Ombudsfrau O’Reilly und der Antikorruptionsbehörde sowie die Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Asylpolitik nicht aus, um die Missstände vollständig zu beseitigen”, beklagt Vana.

“Wir müssen in der europäischen Asyl-und Migrationspolitik endlich ein neues Kapitel im Zeichen der Grundrechte und Solidarität aufschlagen. Mit dem Kommissionsvorschlag für einen neuen Asyl-und Migrationspakt ist jedoch keine Verbesserung in Sicht, sondern der Fortbestand der Elendslager Moria und Kara Tepe zu erwarten. Tatsächlich wird sich die Situation an den EU-Außengrenzen erst dann entspannen, wenn ein europäischer Verteilungsschlüssel für Geflüchtete die EU-Erstaufnahmeländer entlastet und legale Einwanderungswege nach Europa bestehen”, fordert Vana.

“Kommissionspräsidentin von der Leyen und die europäischen Staats-und RegierungschefInnen sind in der Pflicht. Die europäischen EntscheidungsträgerInnen müssen endlich zeigen, dass sie Grundrechte und Menschlichkeit nicht bei Sonntagsreden predigen, sondern als expliziten Handlungsauftrag verstehen”, so Vana abschließend.

Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu

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