Nationalrat – Muchitsch: „Erhöhung Notstandshilfe wollte SPÖ schon vor Weihnachten“

Wien (OTS/SK) – „Die Erhöhung der Notstandshilfe hat die SPÖ schon im Dezember letzten Jahres im Parlament eingebracht. Wir wollten, dass die Betroffenen noch vor Weihnachten sicher sein können, dass dies kommt. Gestern haben die Sozialpartner auf Umsetzung beim Arbeitsminister gedrängt und heute lesen wir in der größten österreichischen Tageszeitung, dass es kommt. Wir begrüßen das, aber faire Zusammenarbeit schaut anders aus“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in seiner Rede im Parlament zum Arbeitsmarkt. Die Aufstockung der Notstandshilfe ist Ende des Jahres ausgelaufen. „Immer dann, wenn der türkisgrünen Regierung das Wasser bis zum Hals stehe und Fehler auszubessern sind, soll die Opposition einspringen und Maßnahmen mittragen, die wir, wie im Fall der Notstandshilfe, schon selbst eingebracht haben“, so Muchitsch. ****

Muchitsch versteht auch nicht, dass etwa Deutschland eine halb so hohe Arbeitslosenzahl habe oder Slowenien eine doppelt so hohe Impfquote. Auch kritisierte Muchitsch die vielen Pannen dieser Regierung. „Denn, wenn Skilifte offenbleiben, aber Geschäfte und Gastronomie zu sein müssen, dann versteht das doch niemand und kennt sich auch keiner mehr aus“, so Muchitsch. Zum Home-Office betonte Muchitsch, dass das Paket von dem Sozialpartner fertig ausgearbeitet wurde und es nur mehr an Arbeits- und Finanzminister liege, „es endlich umzusetzen“.

Muchitsch forderte Arbeitsminister Kocher auch auf, über Investitionen in den Klimaschutz Jobs zu schaffen. „Aber“, so Muchitsch, „holen wir auch die drei Milliarden Euro ab, die im Corona-Wiederaufbaufonds in Brüssel für Österreich bereitliegen.“ Das muss zweckgebunden für neue Jobs eingesetzt werden. Dazu übergab Muchitsch an Kocher, einen „Marschall-Plan für Jobs in der Klima-Krise“ und ein „Bau-Aktiv-Paket“, um sich aus der Krise rauszufinanzieren. „Wir unterstützen Sie dabei“, bot Muchitsch die Zusammenarbeit der SPÖ an. (Schluss) up/mp/sl

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