NEOS zu Gemeindepaket: Positiver erster Schritt, aber mit Verbesserungspotenzial

Doppelbauer: „Gemeinden bekommen jetzt Mittel gegen akuten Liquiditätsengpass und endlich Planbarkeit. Treffsicherheit und Transparenz bedürfen aber einer Nachbesserung.“

Wien (OTS) – Grundsätzlich positiv reagiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf das Gemeindepaket der Bundesregierung. „Wir NEOS tragen das Paket aus Verantwortung für die Gemeinden und die Bevölkerung mit. Was wir an dem vorliegenden Paket begrüßen, sind zwei Punkte, die wir angesichts dieser Krise für besonders wichtig halten: Erstens, dass damit ein akuter Liquiditätsengpass für die Gemeinden, zumindest einmal für 2021, abgewendet wurde. Und zweitens, dass die Gemeinden damit eine gewisse Planungssicherheit erhalten, weil sie für die nächsten Jahre mit fixen Ertragsanteilen rechnen und planen können. Wir hoffen, dass mit dieser zusätzlich zur Verfügung gestellten Liquidität auch die Mittel des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 endlich besser abgeholt werden können.“

NEOS pochen auf Nachbesserungen

Allerdings sieht Doppelbauer durchaus Verbesserungspotenzial bei der Treffsicherheit und der Nachhaltigkeit der Maßnahmen. „Wir sehen eine mangelnde Treffsicherheit der Unterstützung, da die tatsächliche Finanzlage der Gemeinden nicht berücksichtigt wird sowie mittel- und langfristig einen möglichen Investitionsrückstau auf Gemeindeebene, falls die bisher zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen.“

Doppelbauer verlangt deshalb im parlamentarischen Prozess Nachbesserungen: „Wir fordern daher neben der Abschaffung der Landesumlage auch ein unterjähriges Monitoring der Verschuldung und Investitionstätigkeit der Gemeinden, um die bisher gesetzten Maßnahmen entsprechend evaluieren und rechtzeitig nachbessern zu können. Dabei kann auf bereits bestehende Berichtspflichten der Gemeinden gegenüber den Ländern zurückgegriffen werden. Man muss sich genau anschauen, wie die Mittel des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 abgeholt werden, wie viele Investitionen generell getätigt werden und wie sich die Verschuldung der Gemeinden entwickelt, um rechtzeitig gegensteuern zu können und nachzubessern. Dieses Monitoring muss auch mit einem weiteren Ausbau der Transparenz auf Gemeindeebene verbunden werden. Nicht etwa, weil wir den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht vertrauen, im besten Interesse ,ihrer‘ Bürgerinnen und Bürger zu handeln, sondern weil Transparenz in der Verwaltung und in der Politik Vertrauen schafft und die ,Performance’ in beiden Bereichen nachweislich verbessert.“

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