Weidinger: Liquidität der Gemeinden ist SPÖ offenbar kein Anliegen
Kärntner ÖVP-Abgeordneter und Kärntner Bürgermeister sehen Bundespaket als Rettungsanker – Gemeinden sind Stütze unserer Gesellschaft
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die Gemeindemilliarde und die jetzige Aufstockung sind Hoffnungsmilliarden. Diese Regierung hat erkannt, wie wichtig die kommunale Ebene ist. Die Gemeinden und Regionen bilden das Herzstück der Republik. Umso unverständlicher ist es, wenn die SPÖ sich gegen diese Hilfe für die Kommunen ausspricht. Das stellte heute, Mittwoch, der Kärntner Abgeordnete Peter Weidinger in Richtung SPÖ fest: „Das Gemeindepaket ist insgesamt eine wichtige unbürokratische Unterstützung, die zur richtigen Zeit kommt und Arbeitsplätze sichert – und das auch in SPÖ-Gemeinden.“
Verwundert zeigte sich Weidinger vor allem über die Aussage des Villacher SPÖ-Bürgermeisters Günther Albel, die nur oppositionspolitisch zu deuten sei. – „Denn die Stadt Villach erhält mehr Mittel als der Finanzreferent und der Bürgermeister im Budget veranschlagt haben und kann daher viele Projekte umsetzen“, unterstreicht der ÖVP-Politiker.
„Die Gemeindemilliarde und das zweite Hilfspaket bewirken, dass die Liquidität in jeder Gemeinde in Österreich gegeben ist“, so Weidinger, der auch begeisterter Kommunalpolitiker in Villach ist. Villach erhalte beispielsweise Mittel für einen neuen Radweg, der den Stadtteil Völkendorf und die Villacher Innenstadt miteinander verbinde und dadurch den Schulweg sicherer mache.
Als die Regierung mit Finanzminister Gernot Blümel die Entscheidung für die Gemeindemilliarde getroffen hat, hätten ihn, Weidinger, Bürgermeister aus seiner Heimat Kärnten angerufen und für die damit mögliche Umsetzung von wichtigen Projekten für die Gemeinden gedankt.
„Da die Gemeinden in den letzten Monaten in vielen Bereichen an die Liquiditätsgrenze kommen, ist das Bundespaket ein Rettungsanker für unsere Projekte, welche wir schon geplant haben. Die Gemeinden sind die Stütze unserer Gesellschaft und nicht ein Spielball von parteipolitischen Befindlichkeiten“, meint beispielsweise der ÖVP-Bürgermeister der Kärntner Marktgemeinde Nötsch, Alfred Altersberger.
„Die Unterstützung vom Bund ist genau das, was wir jetzt brauchen. Liquidität und alle Projekte für unsere Gemeinden sind sichergestellt“, so der Bürgermeister der Gemeinde Finkenstein und Vizepräsident des Kärntner Gemeindesbundes, Christian Poglitsch, weiter.
„Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde können nun 2,5 Milliarden Euro für Österreichs Städte und Kommunen für laufende, aber auch zukünftige Investitionen zur Verfügung gestellt werden“, zeigte sich Weidinger zufrieden. „Mit ihrem Nein zu diesem Paket zeigt die SPÖ nur, dass ihr die Finanzkraft unserer Gemeinden und damit auch die Interessen der regionalen Bevölkerung und Wirtschaft offenbar keine Anliegen sind.“
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